Transparenz

Themenstrang I: Geheimhaltung und Transparenz
Hier geht es um Barrieren des Informationszugangs für Bürgerinnen und Bürger. Sie sind davon als ArbeitnehmerInnen oder LeserInnen, ZuschauerInnen oder HörerInnen, als WählerInnen, KonsumentInnen und in vielen weiteren gesellschaftlichen Rollen betroffen.

Die Gesellschaft ist auf »Aufklärung« v.a. durch eine Medienberichterstattung angewiesen, die kontextbezogen und kritisch Zusammenhänge vermitteln könnte. Die Medien stehen aber selber häufig vor verschlossenen Informationstüren. Typische Informationsbarrieren sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen, die Amts- bzw. Dienstgeheim-nisse der Öffentlichen Verwaltung und Politik sowie die innere und äußere Sicherheit von Staaten. Diese Bereiche weiten sich aus und überlagern einander im Zuge von Privatisierung und Public Privat Partnership (PPP) einerseits und wachsenden Sicherheitsbestrebungen andererseits. Darum finden v.a. im Internet, aber zunehmend auch in den traditionellen Medien die Insiderkenntnisse von InformantInnen Beachtung. Für solche InformantInnen wurde der englische Begriff des Whistleblowers ins Deutsche übernommen.

Potentielle Whistleblower wiederum unterliegen am Arbeitsplatz bzw. in ihrem professionellen Umfeld einer strikten Verschwiegenheits- und Treuepflicht ihrem Arbeitgeber gegenüber. Verletzen sie diese, setzen sie sich Maßregelungen bis hin zur Kündigung aus. Arbeits- und dienstrechtlich besteht in solchen Fälle große Rechtsunsicherheit. Das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit muss im Falle arbeits- oder verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen häufig hinter den Arbeitgeberrechten zurückstehen.

Ein besserer Whistleblowerschutz ist darum ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz gesellschaftlicher Prozesse. Was alle wesentlich angeht, muss von allen gewusst werden können. Whistleblowerschutz liegt im öffentlichen Interesse.