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Fräulein Müller, zum Diktat bitte ... schreibense, in Sachen Wulff gegen Axel-Springer-Verlag und andere, Pressemitteilung ... Sehr geehrte Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat uns beauftragt, sämtliche uns vorliegenden 400 Fragen zu beantworten, was wir hiermit gerne tun wollen. Der Herr Bundespräsident will damit neue Maßstäbe für Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität für unser Land setzen. Er versichert feierlich, nichts zu verbergen, zu verschleiern oder zu vertuschen, sondern ist vielmehr selbst am meisten interessiert, äh, die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen.
So, und jetzt kriegense n Textbaustein zu jeder Frage, hammse ? Also
Diese Frage kann der Herr Bundespräsident aus rechtlichen Gründen nicht beantworten. Auch der Bundespräsident steht nicht über dem Gesetz, sondern ist in ganz besonders hohem Maße im Rahmen seiner Vorbildfunktion gehalten, die gesetzlichen Vorschriften strengstens einzuhalten. Die Antwort auf diese Frage würde die gesetzlichen Regeln zur anwaltlichen Schweigepflicht, zum Dienstgeheimnis einer Amtsperson, zum Steuer- und Abgabengeheimnis, zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und, äh, dem Schutz der Persönlichkeitsrechte von Dritten, insbesondere dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sowie der II. Heiz- und Nebenkostenverordnung verletzen. Eine nähere Darlegung der Gründe verbietet sich, da diese bereits hinreichende hinweise auf die gesetzlich und äh von Verfassungs wegen geschützten Tatbestände äh zulassen würde. Wir bedauern, in diesem Einzelfall Herrn Bundespräsidenten äh von einer Veröffentlichung dringend abraten zu müssen.
So, und das Ganze dann 400 mal, ja ? Hammses verstanden ? Dann aber flott flott !!!
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