Cum-Ex

Während deutsche Ermittler bei Großrazzien die Hintermänner der Cum-Ex-Deals jagen, verurteilt ein Schweizer Gericht diejenigen, die den größten Steuerraub aller Zeiten enthüllten. Diese Kapitulation vor dem Kapital ist unerträglich.

Dass Gerichtsurteile nicht unbedingt Gerechtigkeit bedeuten, ist eine Binsenweisheit. Nichts zeigt sie besser als der heutige Richterspruch gegen den Stuttgarter Anwalt Eckart Seith und zwei weitere Whistleblower in Zürich: Einen krasseren Fall von Fehljustiz hat es selten gegeben.

Jahrelang raubten Geldhäuser den Fiskus mit betrügerischen Aktiendeals aus. Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sie sich Kapitalertragsteuer, die nie gezahlt wurde, gleich mehrfach erstatten. Europaweit soll sich der Schaden durch diese und ähnliche Steuertricks auf über 55 Milliarden Euro belaufen. Erst am Dienstag durchsuchten deutsche Fahnder in der Affäre bundesweit Büros und Wohnungen. Allein in Frankfurt laufen inzwischen zehn Verfahren mit einem potentiellen Schaden von 800 Millionen Euro.

Die Aufklärung dieses größten Steuerraubs aller Zeiten haben die Ermittler Eckart Seith zu verdanken. Als Anwalt des Drogerie-Königs Erwin Müller hat er sie ins Rollen gebracht. Er verklagte die Schweizer Sarasin-Bank und erlangte dabei tiefe Einblicke in deren Cum-Ex-Deals, die er an die Fahnder weitergab. Doch anders als die deutschen Behörden nimmt der Schweizer Staat nun nicht etwa die Räuber ins Visier, die das Gemeinwesen schamlos ausplünderten. Er bestraft die Zeugen, die ihren Raubzug beobachtet und angezeigt haben: Anwalt Seith und zwei deutsche Ex-Sarasin-Mitarbeiter, die ihm interne Dokumente der Bank lieferten.