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wuming, am 12.8. 2010 um 22:05:00 Uhr
Bunt

Veranstaltungen Bad Nenndorf
Aufgrund der sich häufenden Anfragen aus den Gewerkschaften, aber auch aus Betrieben und Verwaltungen noch einmal in aller Kürze der Sachstand zu den verschiedenen Veranstaltungen gegen den für Samstag geplanten »Trauermarsch« der Nazis in Bad Nenndorf.


1. Die vom DGB und dem Bündnis „Bad Nenndorf ist buntangemeldete Gegendemo wurde verboten. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung der Versammlungsbehörde wurde eingereicht. Das erstinstanzliche Urteil wird für heute am späten Nachmittag oder frühen Abend erwartet.

2. Auch die Nazis haben gegen das Verbot des „Trauermarsches“ einen Eilantrag eingereicht.

3. Mit der zweitinstanzlichen Entscheidung ist für Morgen zu rechnen.

4. Es muss damit gerechnet werden, dass es in beiden Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht geht.

5. Somit wird eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst Morgen Abend oder sogar erst am Samstag erfolgen.

6. Solange bleibt unsere Veranstaltung verboten und darf nicht weiter beworben werden.

7. Andere Veranstaltungen gegen den »Trauermarsch« sind nicht von dem Verbot betroffen:

1. Am Freitag, den 13. August 2010, findet ab 17 Uhr ab dem Wincklerbad in Bad Nenndorf (Ecke Poststr./Bahnhofstr.) eine Demo und Kundgebung des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bun“ statt.

2. Am Samstag, den 14. August, findet zwischen 9 und 10 Uhr an der Musikmuschel im Kurpark von Bad Nenndorf ein ökumenischer Gottesdienst der christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde statt.

3. Samstag, den 14. August. Um 9:00 Uhr trifft sich das Bürgerbündnis Rodenberg auf dem Amtsplatz in Rodenberg und marschiert gemeinsam zum Ökumenischen Gottesdienst im Kurpark von Bad Nenndorf.

Die Teilnahme an diesen angemeldeten Veranstaltungen steht allen frei.



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