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Kugellager kommt von
Solarschule
Staatsanwalt ermittelt wegen illegaler Rüstungsgeschäfte
einer Steinfurter Firma mit dem Irak. Geständnis abgelegt
BERLIN taz Von einem "schweren
Verbrechen" sprach der Bielefelder
Oberstaatsanwalt Eckhard Baade gestern Abend
im ARD-Magazin Report. Er ermittelt gegen
zwei Geschäftsleute, die Rüstungsteile aus dem
Irak ausgeführt haben sollen, um diese in
Deutschland nachzuproduzieren. Klaus H.,
63-jähriger Inhaber einer Steinfurter Vertretung
für Wehrtechnik, und sein 49-jähriger Komplize
Khidir R., irakischer Kaufmann mit deutschem
Pass, stehen unter dringendem Tatverdacht, gegen
das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.
Die Verdächtigen sollen im Dezember in den Irak
gereist sein und von dort den Auftrag für 2.000
Spezialkugellager mitgebracht haben.
Seine Behörde habe vier Bauteile sichergestellt
und diese einem Gutachter des Bundesamtes für
Wehrtechnik und Beschaffung vorgelegt, so
Oberstaatsanwalt Baade zur taz. Das Ergebnis:
Zwei der Bauteile sind sowohl für zivile Zwecke
als auch für militärische verwendbar (so
genannter dual use). Zwei weitere klassifizierte
der Gutachter als Teile, die zum Steuern einer
Boden-Luft oder Luft-Luft-Rakete benötigt
würden.
Klaus H., der sich im Irak als Kapitänleutnant
ausgegeben haben soll und als Fachmann für
»military-civil and security-projects« dort auf
Kundenfang ging, wurde am 30. Januar
festgenommen und befindet sich in
Untersuchungshaft. Der Haftbefehl des am 31.
Januar verhafteten Khidir R. wurde am 18.
Februar außer Vollzug gesetzt, nachdem der
Deutsch-Iraker ein umfassendes Geständnis
abgelegt hatte. Khidir R. hatte zwei der Bauteile
am eigenen Körper von Bagdad nach
Deutschland »befördert«. Staatsanwalt Baade
hofft, dass auch Klaus H. demnächst eine
umfassende Aussage macht und dass er das
Ermittlungsverfahren abschließen kann. Als
Mindeststrafe für Verstöße gegen das
Außenwirtschaftsgesetz drohen zwei Jahre Haft.
" ANETT KELLER
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