Gefährdungspotential

Aus Teilen der Fraktionen von SPD und CDU war die Auffassung zu vernehmen, daß die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts historisch überholt sei, da durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung ohnehin die Wahrung der Grund- und Menschenrechte das Ziel allen politischen Handelns sei. Zudem werde in den antidemokratischen Aktionen des Bundesverfassungsgerichts eine Gefahr für den Klimaschutz und den Kampf gegen den Terrorismus gesehen. »Das Bundesverfassungsgericht steht kurz davor, eine effektive Gefahr für die Menschenrechte zu werden.« so ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der namentlich nicht benannt werden wollte.

In einer ersten Durchführungsverordnung zur Ausführungsbestimmung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung wurde im Hinblick auf die vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage die Vorratsdatenspeicherung nur auf Personen zu beziehen habe, von denen kriminalstatistisch ein besonderes Gefährdungspotential ausgehe. Dies sind nach der Durchführungsverordnung:

- Jugendliche
- Männer
- Ausländer aus Nicht-EU-Staaten
- Asylbewerber
- Vorbestrafte
- Arbeitslose
- Personen, die eine Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung beantragt haben
- Ausländer aus EU-Staaten, die nicht mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind
- Homosexuelle
- Personen, die im Sozialleistungsbezug stehen, ohne das Regelalter der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht zu haben
- Arbeitnehmer, die seit mehr als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt sind
- Teilzeitbeschäftigte
- Personen mit einer Eintragung im Kraftfahrtbundesregister
- Studenten mit Ausnahme der Fachrichtungen Medizin, Jura und Sinologie
- Studenten der Fachrichtungen Medizin, Jura und Sinologie, sofern sie die Regelstudienzeit überschritten haben

Das Bundesinnenministerium weisst ausdrücklich darauf hin, daß die Vorratsdatenspeicherung von anderen, als den hier genannten Ausnahmegruppen nur dann zulässig ist, wenn begründete Verdachtsmomente dafür glaubhaft gemacht werden können, daß von den Betreffenden ein besonderes Gefährdungspotential nicht auf anderem Wege zuverlässig ausgeschlossen werden kann.

Es ist doch so, daß rein sicherheitspolitisch gesehen jeder Mensch entweder ein potentieller Terrorist, oder ein potentieller Strafttäter ist - und gegen beides muß zur Wahrung der Menschenrechte energisch vorgegangen werden. Wo kämen wir denn sonst hin ?