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Weltaufsichtsrat schrieb am 31.1. 2010 um 10:41:34 Uhr über

EU

Die Richtlinie, die ich in meiner Assoziation »Weltaufsichtsrat schrieb am 30.1. 2010 um 15:46:13 Uhr« erwähnte ist übrigens schon durch. Grandios. (Sie kommt allerdings noch vor die Kommission, die sie möglicherweise aufhalten wird!)

Erstaunlicherweise scheint das niemanden zu kümmern. Gut, ich will es niemanden verübel, ich selbst interessiere mich auch nicht sehr für die EU und stehe ihr, wenn überhaupt, eher skeptisch gegenüber. Dennoch sollten diese Eingriffe zuungunsten der einzelnen Staaten doch zumindest die politischen Eliten der jeweiligen Länder umtreiben. Denn wenn diese eine Aufgaben haben, dann wohl die!
Doch immer öfter wird die EU einfach genutzt, um national unbeliebte oder ansonsten schwer durchzusetzende Regelungen doch noch zu verankern, wird ihrerer Gesetzgebung doch weniger Aufmerksamkeit von Seiten des Volkes und der Medien zuteil als der nationalen. Sich selbst Beispiele für diese Praxis zu suchen sei dem Leser anheim gestellt.

Doch um den Kurve noch zu kriegen: Grade die gewachsene nationale Parteistruktur der einzelnen Mitgliedsstaaten macht die Sache so kompliziert. EU-Weit treten nur sehr wenige »rein EU-politische« Listen an. Es gibt kein Äquivalent zur Republikanischen Partei in den USA, die Regelungen durch den Bund einschränken will, es gibt nur vereinzelte Partein, die das in einigen Bereichen fordern und in anderen nicht und die ausgeprägte Interessen in ihren Heimatländern vertreten. Ein Parlament voller CSUs sozusagen. Die rein EU-politischen Listen haben zudem kaum eine reele Chance ins Gewicht zu fallen, wo sie es tun, da nicht einschränkend. EU-politisch Aktiv heißen eben auch mit Veränderungswille antreten und nicht nur blocken!
Ich hoffe, dass das überhaupt einen Leser finden wird und wünsche diesen einen schönen Sonntag!


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