Klimaschutzpolitik
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In einem Streitgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im »Spiegel« vertrat LuisaNeubauer hinsichtlich der Klimaschutzpolitik unter anderem folgende Ansichten:
* Das deutsche Gesamtbudget an noch zulässigen CO2-Emissionen, um den nötigen deutschen Beitrag zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erbringen, werde unter den derzeitigen Voraussetzungen noch vor 2030 erschöpft. Gemäß der 2019 geltenden politischen Planung sollten emissionsträchtige Kohlekraftwerke jedoch noch bis 2038 laufen. »Das entspricht weder klimapolitisch noch physikalisch dem Pariser Vertrag.«
* Im Verkehrsbereich habe die deutsche Bundesregierung den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent reduzieren wollen. Das sei kein ambitioniertes Ziel, werde aber voraussichtlich dennoch verfehlt. Gegen Altmaier gerichtet: »Wir sehen, dass unsere Zukunft auf Ihrer Prioritätenliste weit hinter der von VW liegt.«
* Auf die Frage der Interviewer, wo sie beim Klimaschutz ansetzen würde, antwortet LuisaNeubauer: »Wir müssen schnell die niedrig hängenden Früchte im Klimaschutz ernten, und das sind die 14 Kraftwerksblöcke. Wenn wir die jetzt abschalten, könnten wir die Klimaziele bis 2020 einhalten. Das wäre wirtschaftlich machbar, würde die Energiesicherheit nicht gefährden, und wir kämen in zehn Jahren zur Nettonull bei Kohleemissionen.«
* Altmaiers Ablehnung von Lösungen im »Hauruck-Verfahren« – die zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen könnten und für »Handwerker und Mittelständler« zu Energiepreissteigerungen, die deren internationale Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen – hält LuisaNeubauer entgegen: »Hätten wir vor 20 Jahren begonnen, global vier Prozent Emissionen pro Jahr einzusparen, könnten wir das Pariser Klimaabkommen problemlos einhalten. Stattdessen müsste man dafür jetzt weltweit 18 Prozent CO2 im Jahr einsparen. Wir rasen in einer enormen Geschwindigkeit auf ökologische Schäden zu, die in keiner Weise zu reparieren sind.«