Bundesregierung

schuldung, also in einen Zustand der mit den vorhandenen und absehbaren Ressourcen der Betroffenen nicht mehr rückholbaren Verschuldung, beginnt nach dem Bericht altersmäßig immer früher, so hatten 20 Prozent der Jugendlichen im Westen und 14 Prozent der Jugendlichen im Osten bereits Schulden.
IndividuaLisie- Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, ein möglichst rung von Armut umfassendes Bild der Armut zu geben. Sie verfährt deshalb nach dem )Lebenstageansatz( und möchte monokausate Erklärungen vermeiden. Als Ursachen der Armut werden deshalb neben Arbeitslosigkeit Bildungsstatus und Familiensituation angegeben.
Mangelhafte Bildung, etwa der Abschluss lediglich der Hauptschule oder gar das Verlassen der Hauptschule ohne Abschluss, werden für Arbeitslosigkeit und daraus folgende Armut verant-

wortlich gemacht.
So wird mit hohem wissenschaftlichen Aufwand und mit scheinbarer empirischer Präzision - etwa durch acht Berechnungsvarianten der )relativen Armut( - nahegelegt, dass die Armut das Ergebnis individueller )Defizite( sei und sich deshalb auch nur individuell überwinden lasse. Es heißt beispielsweise zur Überschuldung: »Im Mittelpunkt einer wirksamen Strategie der Vermeidung und Bekämpfung von Überschuldung steht die Schuldnerberatung, Schuldenbereinigung und Entschuldung ohne gerichtliches Verfahren.« So sinnvoll und notwendig solche Maßnahmen in jedem einzelnen Fall sein können, so wenig können sie ausreichen. Hier fehlt etwa die notwendige Verbesserung der Stellung der Kreditnehmer. Notwendig wären Maßnahmen gegen unseriöse und betrügerische Kreditvergabe (Mithaftung, Schuldenerlass, Schadenersatz). Vor allem aber beschränken sich die Vorschläge der Regierung darauf, die bereits eingetretene Überschuldung irgendwie zu bereinigen. Wie ihr bereits vor ihrem Eintritt zu begegnen sei, dazu sagt die Regierung nichts.
Sie behauptet weiter, dass erhöhtes Kindergeld eine wirksame Maßnahme gegen Famitienarmut sei. Bei diesem hochgradig poputistischen Vorschlag werden tatsächliche Ursachen der Famitienarmut ausgebtendet, nämlich die immer mangelhafteren staatlichen Leistungen. Ausreichende und gebührenfreie Hortund Kindergartenplätze, geeignete Arbeitszeiten für Alleinerziehende wären ein wirksameres, zweckgebundenes Mittel zur Ar-

mutsbekämpfting.
Ähnlich bleibt beim mangelhaften Bildungsstatus ungeklärt, woher er kommt, der als allgemeine Bedingung für viele Mittio-

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nen Kinder und Jugendliche in gleicher Weise zutrifft. Die soziale Abschottung der oberen Bildungsabschlüsse, die hohe soziale
Selektivität des hierarchisch gegliederten Schulsystems in
Deutschland bleiben unerwähnt, obwohl sie seit langem in der
Forschung bekannt sind. Ebenso erwähnt die Regierung nicht

ständigen Nichterfüllung des Lehrplans führen.

Besonders brisant ist die Nichtberücksichtigung folgender Tatsachen. Die Verteuerung des Unterrichtsmaterials durch Steigende Eigenbeteitigung der Schüter bzw. der Eltern und die Schadhaftigkeit vieler Schulgebäude und Unterrichtsräume vor allem in Haupt-, Real- und Berufsschulen - hier bilden Schadstoffausdünstungen, Schimmelpitz sowie nicht reparierte Fenster, Heizungen und Wasserhähne den Alltag. Diese personetten und materiellen Mangetzustände, die man traditionetterweise eher in Entwicklungsländern als in einem der reichsten Länder der Erde vermuten würde, wären erörterungs- und veränderungsbedürftig, wenn der Bildungsstatus erfässt werden soll. Verwahrloste Schulgebäude sind heimliche und effektive Miterzieher.'
Selbst wenn man von der fehlenden Ursachenanalyse absieht, so richtet sich der wissenschaftliche Furor der Bundesregierung und ihres für den Bericht personeit und finanziell Üppig ausgestatteten Berichtapparats nicht eirunat auf alte Fakten, die statistisch erfässbar sind. Dies trifft etwa auf die bekannte Erscheinung der >verdeckten Armut< zu. Drei Millionen Menschen zusätzlich leben unterhalb des Sozialhilfeniveaus, schätzt die »Nationale Armutskonferenz«. Viele Berechtigte beantragen nämlich gar keine Sozialhilfe. Auch die Voraussetzung der Bundesregierung, dass alte erwachsenen Personen, die eine Rente erhalten, nicht arm sind, trifft nicht zu. Viele Renten, vor allem für Frauen, die in ihrem Leben nur in geringem Umfang einer bezahlten und versicherungspfächtigen Arbeit nachgegangen sind, liegen unterhalb der Arinutsgrenze.
Schließlich: Wenn es im Prinzip nicht falsch ist, dass Armut durch Arbeit bekämpft werden kann, so ist dies heute nur be-

3 1 Ralph BickeVWerner Rügemer: Städtischer Haushalt Köt, und bauticher Zustand der Bitdungseinrichtungen. Jährliches Gutachten für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft de, Stadtverbandes Kötn 1996 bis 1999

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den chronischen Lehrermangel und Unterrichtsausfalt, die zur








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