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Wessen Kassen sind leer?
betr.: Agenda 2010
Die SPD-Linke beklagt, dass Schröders
»Reformen« den Sozialstaat abbauen. Doch es
geht um mehr als um den Sozialstaat - es geht um
unseren Staat allgemein, es geht um unsere
Demokratie!
Unser Wirtschaftssystem ist unsozial und
ungerecht! Ist es nicht an der Zeit darüber
nachzudenken, warum bei ausbleibendem
Wachstum die (meist im Verborgenen
bleibenden) Kapitalgeber es als
selbstverständlich ansehen, dass ihnen auch in
schlechteren Zeiten jährlich mehr Zinsen
zufließen, ihr Anteil am »Kuchen« also wächst,
während die, die Arbeit machen (also Arbeiter
und Unternehmer!) sich um einen immer kleiner
werdenden Anteil streiten sollen? Hier liegt der
Systemfehler, der dadurch behoben werden
könnte, dass der Kapitalmarktzins unterhalb der
Wachstumsrate des Volkseinkommens bleibt.
Wenn es immer wieder heißt, wir lebten "in
Zeiten knapper Kassen", dann muss man fragen:
Wessen Kassen sind denn leer? Dazu einige
Zahlen: Das Sozialprodukt ist von 1991 bis 2001
um 37 Prozent gewachsen, die Steuereinnahmen
um 42 Prozent, trotzdem reicht das Geld nicht.
Denn in den gleichen zehn Jahren haben sich die
Geldvermögen (und zwangsläufig die
Verschuldung!) verdoppelt! Damit stiegen auch
die Zinslasten (ausweisbar anhand der
Bankzinserträge) von 201 auf 382 Milliarden
Euro. Wären Schulden und Zinszahlungen
parallel zur Wirtschaftsleistung gestiegen, also
um 37 Prozent, hätten Unternehmen und Staat
heute 100 Milliarden mehr in den Kassen, was
für die Bruttolöhne von vier Millionen
Arbeitnehmern reichen würde!
Wenn aber das System nicht funktioniert, machen
Reformen im System kaum einen Sinn! Schröder
müsste also zu sich selbst sprechen, wenn er
sagt, man könne doch nicht an etwas festhalten,
was längst passé ist. VOLKER FREYSTEDT,
Wörthsee
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