Bundestagswahl

217. Wahlrecht ist keine Wahlpflicht

In der DDR war es zwingend vorgeschrieben, das Wahlrecht wahrzunehmen. In der BRD ist es dem Ermessen des Inhabers dieses Rechtes überlassen, ob er es wahr nimmt. Im Übrigen: ich werde die Wahl boykottieren, aber keinesfalls auf mein Wahlrecht als solches verzichten. Das heißt, ich bin im Wählerverzeichnis eingeschrieben und werde der Sache nachgehen, sollte ich keine Wahlbenachrichtigung bekommen.
Nicht zur Wahl zu gehen, ist auch ein politisches Statement. das sieht man daran, dass es beklagt wird. Man kann auch einem gewählten Parlament (ich kann ja keine Regierung wählen) hinterher vorhalten, dass seine Legitimation begrenzt ist. Und dementsprechend auch der Regierung die Legitimation absprechen.
Wahlboykott reicht nicht, das ist klar. Politische Aktivität kann nur noch nützlich und wirksam werden, wenn sie sich außerhalb der eingespielten Parteipfade bewegt. Denn es gibt keine Opposition, es sei denn eine neue APO.
Wenn es wieder eine politische Willensbildung durch das Volk selber geben soll (dafür bin ich!) dann kann das nur noch auf der Straße stattfinden. In den Parteien, selbst den Grünen, ist Willensbildung top-down. Parteien und Demokratie - sdas geht inzwischen nicht mehr zusammen. (Linkspartei das gleiche Spiel - unterscheidet sich nur noch in den Phrasen von der SPD!)
Gorleben ist überall - der nächste Castor auch - also kann ich genauso das Bahngleis vor der eigenen Tür blockieren.
So geht Politik heute!

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bundestagswahl-boykott-politiker-ohnmacht?commentstart=217#cid-2953191