Volksbefragung

»Wenn man die Stammtische und die Straße mit in die Politische Entscheidungsfindung einbeziehen würde, würden wir bald wieder ein braunes Wunder erleben. Außerdem würden die mühsam erarbeiteten Gesetzesgrundlagen in der Umweltpolitik, in der Familienpolitik und überhaupt alle Gesetze, die für mehr Offenheit und Toleranz geschaffen worden sind, den Bach runtergehen, sprich wieder verschwinden. Denn der gemeine Deutsche ist erzkonservativ. Und wenn schon keine zweite braune Welle, dann zumindest wieder einen Kaiser. Schließlich brauchen wir ja einen, der das Sagen hat.«

Hinweis: Der Verfasser dieses Textes hat diesen Text nicht geschrieben.
(Anm. des Verfassers)

ich weiß nicht, ob ich will, daß das ganze Pack, das sich in meiner Stadt herumtreibt, zu sensitiven Fragen, die oft gar nicht begriffen werden, Verantwortung übernehmen sollte. Ich denke auch an damit verbundene Pressekampagnen, die der Manipulation alle Türen öffnen würden.

Volksbefragung ist irgendwie vage. Man fragt mal nach, um den Puls zu fühlen, macht dann aber doch, was man will. In der Schweiz gibt es alle paar Monate eine Abstimmung, entweder 2-4 Punkte alleine oder dann mit einer Parlamentswahl zusammen, auf nationaler, kantonaler oder örtlicher Ebene. Das Ergebnis ist verpflichtend, was gefragt wurde, muss umgesetzt werden, was ja nicht unbedingt immer so ist (siehe Irland, betreffend Nizza).

Volkbefragungen sind teuer und umständlich und eine Erschwernis der Regierung. Ausserdem treten auf diesem Weg komplizierte Sachfragen an die breite Masse, die es aus mangelnder Information noch weniger zu antworten befähigt ist als ihre Parlamentarier.

Es ist ein zweischneidiges Schwert - demokratischer Luxus einerseits, unbedingtes Volkrecht andererseits. Dieses Recht nicht zu verlieren ist einer der Hauptgründe, warum die Schweiz der EU nicht beitreten will.