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gated society schrieb am 17.12. 2002 um 03:40:57 Uhr über

gats

Erfolgreiche Lobbyarbeit der Industrie

1. DaS GATS-Abkommen Dass es Oberhaupt zur Einigung auf das GATS kommen konnt
ist nicht zuletzt auf die Lobbyarbeit einflussreicher Dienstlei tungskonzerne zurückzuführen. lndustrieverbände nehmen tr
Der Entstehungshintergrund ditionell starken Einfluss auf die Verhandlungen über den inte
Der kommerzielle Handel mit Dienstleistungen gilt als einer der nationalen Handel. Deren Lobbying für ein multilaterales Diens dynamischsten VVachstumsbereiche der Weltwirtschaft. Nach leistungsabkommen begann in den USA schon zu Beginn d Angaben der VVTO erreichte der Dienstleistungshandel im Jahr 1980er Jahre, als die in der Coalition of Services Industries (C 1999 einen Wert von 1.340 Milliarden US-Dollar, der Güterhan- zusammengeschlossenen Konzerne das Thema auf die Agen del wird mit S.460 Milliarden US-Dollar beziffert (VVTO 2000b). der Uruguay-Runde bringen konnten. Daneben werden der U Dienstleistungen machen demnach rund ein Fünftel des gesam- Handelsbeauftragte und das US-Wirtschaftsministerium dur ten Welthandels aus. Da die durch ausländische Niederlassun- sogenannte lndustrial Sector Advisory Committees (ISAS) ber gen erbrachten Dienstleistungen in den Gastländern oftmals ten. Während der vergangenen Weithandelsrunde ließ sich nicht routinemäßig erfasst werden, könnte ihr Anteil sogar noch Europäische Kommission durch den European Roundtabie höher liegen. Ebenfalls verzerrt wird das Bild durch diejenigen Industrialists (ERT) und den europäischen Arbeitgeberverba Dienstleistungen, die zwar nicht selbst grenzüberschreitend ge- UNICE (Union of Industrial und Employers Confederation of handelt werden, jedoch als Vorleistungen in diverse Exportgü- rope) beraten (siehe auch Kapitel 3, »Entdeckung transnatio ter eingehen. Dreiviertel der Dienstleistungsexporte entfallen ler Dienstleistungen«).
auf Industrieländer, das übrige Viertel verteilt sich recht ungleich Nach langen Verhandlungen unterzeichneten die GATT-Vertra
auf Entwicklungsländer. Größte Exporteure sind die Europäische partner schließlich am 15. April 1994 in Marrakesch die Schlussa Union (574 Mrd. US-Dollar in 1999) und die USA (253,4 Mrd. US- der Uruguay-Runde. Neben dem Übereinkommen zur Errichtu Dollar). Der Auslandsreiseverkehr (Tourismus) und der Transport der WTO, dem Agrarabkommen und dem Abkommen über stellen dabei die bedeutsamsten Sektoren dar Ihre Umsätze Schutz geistiger Eigentumsrechte (TRIPS) gehört das GATS zu machen 32,8% bzw. 23% des weltweiten Dienstleistungshan- wichtigsten Verhandlungsergebnissen der Handelsrunde.
dels aus. Auf die übrigen kommerziell gehandelten Dienste ent- Mitgliedsstaaten der WrO sind auch Mitglieder des GATS.
fallen 44% (V\/TO 2000c). die übrigen Verträge trat das GATS am 1.1.1995 in Kraft.
Der Dienstleistungsanteil am Welthandel gilt jedoch als rela- Zur Begleitung der Neuverhandlung des GATS wurde Anf
tiv gering im Vergleich zur stetig angewachsenen ökonomischen 1999 das European Services Forum (ESF) gegründet. Nach D
und beschäftigungspolitischen Bedeutung des tertiären Sektors. rich Barth, Sachverständiger der Generaldirektion Handel
Der Trend zur »Tertiarisierung«, also der Aufstieg der Dienstleis- Europäischen Kommission, ist das European Services Forum »
tungen zu Lasten des landwirtschaftlichen und industriell-ge- privatvvir-tschaftliche Organisation der Dienstleistungswirtsc
werblichen Sektors, zeigt sich sowohl in den Industrieländern die eng mit der EU-Kommission zusammen arbeitet, um di
als auch in zahlreichen Schwellenländern. In den OECD-Staaten fensiven und eventuelle defensive Handelsinteressen der
tragen Dienstleistungen mittlerweile mit 60 bis 700/, zum Brut- meinschaftzudefinierenunddiekommissionzu beraten« (B
toinlandsprodukt bei und beschäftigen 64% aller Arbeitnehme- 2000: 290). Während auf US-amerikanischer Seite weiterhin rinnen und Arbeitnehmer (OECD 2000). In den Entwicklungs-

CSI die GATS-Verhandlungsstrategie zu beeinflussen vers
Ländern wird dieser Anteil auf durchschnittlich 40% beziffert übernimmt in Japan diese Aufgabe das Japan Services Net
(Mashayekhi 2000). Auffällig bei der neuen Verhandlungsrunde ist die wei
hende Übereinstimmung der Forderungen US-amerikanis

10 1. Das GATS-Abkom en 1. Das GATS-Abkommen



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