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Bettina Beispiel schrieb am 30.3. 2003 um 19:28:19 Uhr über

Krieg


Der Terror und der Krieg

Antikriegsdebatte (IX): Die USA befreien die Welt vom Anti-Amerikanismus. Daß sie ihn den untergeordneten Nationen austreiben werden, darf bezweifelt werden

Seit Monaten muß man es nun täglich hören: Terror ist das Allerschlimmste. Denn Terror tötet gezielt unschuldige Menschen und kündigt so die Basis jeglicher Zivilisation. Gegen das schlechthin Böse ist Krieg die angemessene Antwort, ja eine durch und durch gerechte Sache. Der Unterschied beider fällt ins Auge. Krieg ist kein Bruch mit unserer Zivilisation, sondern ein anerkannter Teil von ihr; ein Recht der Staaten, von internationalen Verträgen geregelt. Und das Schönste: Er mündet stets in einen Frieden, in dem der siegreiche Staat dem Verlierer die Existenzbedingungen diktiert.


TerrorGegengewalt der Ohnmacht

Im Krieg werden die bewaffneten Funktionsträger der feindlichen Macht gezielt getötet. Das ist kein Verstoß gegen die Menschlichkeit, sondern ganz im Sinne des Friedens, um den gerungen wird: Alles, was den Feind schädigt, trägt zur Entscheidung des Kräftemessens bei, kürzt das Schlachten ab, dient also glasklar dem Frieden. Wenn in anständigen Kriegen dann doch »unschuldige Zivilisten« in großen Zahlen ausgelöscht werden, lassen human denkende Generalstäbe ihr Bedauern über »Kollateralschäden« ausdrückenwas glatt gelogen ist. Denn auch die Massenvernichtung seines Volkes schwächt die Gegenwehr des feindlichen Staates, kürzt sie also ab und beschleunigt die Rückkehr des ersehnten Friedens. In diesem Sinn diente der Abwurf amerikanischer Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 der Verhinderung weiterer sinnloser Opfereine echte Friedenstat.

Trotz einiger Unschärfen verzweifelt kaum jemand an der sachlichen und moralischen Unterscheidbarkeit von Krieg und Terror. Und das ist auch ganz logisch: Denn der sachliche Unterschied begründet den moralischen.

Den gegen sich selbst rücksichtslosen Attentätern von New York und Washington bescheinigt der amerikanische Präsident, daß sie feige und gemeine Mörder seien. Sie haben aus dem Hinterhalt den amerikanischen Alltag angegriffen, anstatt erst eine formvollendete Kriegserklärung zu überreichen, sich in einer geordneten Feldschlacht aufzustellen, Kriegswaffen zu benutzen, auf die die US-Luftwaffe bestens vorbereitet ist, und sich zu den Bedingungen der größten Militärmacht der Erde ihre maßlose Unterlegenheit beweisen zu lassen. Die Angreifer sind ruchlos genug gewesen, einen kriegsähnlichen Angriff auf die USA zu führen, der tatsächlich erfolgreich war.

Dabei sind sie nicht einmal Staaten, sondern Mitglieder eines quasi privaten Geheimbundes – gar nicht befugt, Krieg zu erklären und zu führen; und genau deshalb nichts anderes als Verbrecher der schlimmsten Sorte. Daß sie es nur zu einer Art Kriegsersatz bringen, wenn sie mit Verkehrsflugzeugen Manhattan und Teile des Pentagon verwüsten, begründet das moralische Malus ihrer Vernichtungsaktion. Die im Vergleich doch relativ geringe Gewalt, die sie mobilisieren können, stempelt sie zu Kriminellen und verwehrt ihnen, als feindliche Macht aus eigenem Recht ernst genommen und respektiert zu werden wie seinerzeit das »Reich des Bösen«. Zwar haben die Amerikanern die Sowjetunion gehaßt, aber eben auch respektiert. Bin Laden und seine Leute hätten halt Atombomben und Trägerraketen gebraucht, dann wären sie ehrenvoller behandelt worden. Nur ganz erfolgreiche Terroristen, wie etwa die israelischen Staatsgründer, steigen zu respektierten Staatschefs auf.

Dabei verrät der eigenartige Kriegsersatz, auf den eine Handvoll Non-government-Krieger gegen die USA verfallen sind, einiges über die »einzige verbliebene Supermacht« und die Welt, die sie dominiert. Amerika hat Feinde. Nationalisten anderer Staaten leiden an der Vormacht und der Rolle, die sie ihren Gemeinwesen zuweist. Arabische Patrioten – bin Laden hat das deutlich erklärtsehen ihre Vaterländer militärisch besetzt, ökonomisch betrogen und ihre arabischen Brüder in Palästina um das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht gebracht. Zugleich aber ist das Abschreckungsregime, das die USA über die Staatenwelt verhängen, so überzeugend, daß Staaten, auch wenn sie ihre Gründe für Anti-Amerikanismus haben, sich nicht trauen, offen aufzubegehren und die Weltmacht herauszufordern. Nach dem Irak und dem Exempel, das seit zehn Jahren an ihm statuiert wird, gilt das auch für die Staatenwelt des Nahen Ostens.

Es bedarf schon eines quasi privaten Geheimbundes ohne Adresse und Territorium, um den ungleichen Kampf mit der Weltmacht aufzunehmen. Der Attacke des Geheimbundes fehlt freilich das Entscheidende zum echten Krieg: die Diplomatie, die ihn begleitet, die die Gewaltschläge in politische Forderungen und gewonnene Schlachten in erweiterte Rechte übersetzt, und die überprüft, wie nachgiebig der Feind durch das Kriegsgeschehen schon geworden ist. Über eine gewaltige Zerstörung in den Zentren der militärischen und ökonomischen Macht der USA kommt der Angriff nicht hinaus.


US-Kriegserklärung an wen?

Die Antwort der USA ist gleichwohl alles andere als gelassen. »Schock« und »Entsetzen« ergeben sich aus einer tatsächlichen Erschütterung der Weltmachtund die ergibt sich aus den Maßstäben, die diese Weltmacht hat. Sie selbst, die doch alles Aufbegehren zur Ohnmacht verdammt, hat sich als verwundbar erwiesen. Ein unerträglicher Skandal: Während sonst auf der Welt alles und alle verwundbar sindgegen zum Selbstmord bereite Attentäter schon gleich –, ist es für die USA absolut unerträglich, dieses Schicksal mit dem Rest der Welt zu teilen. Deshalb erinnert man sich sofort an »Pearl Harbor«, jene andere Ausnahme seit bald 200 Jahren, bei der amerikanisches Territorium durch feindliche Waffen angegriffen wurde.

Ihre Unverwundbarkeit betrachten die Vereinigten Staaten als ihr gutes Recht und als Basis ihrer Rolle gegenüber der Staatenwelt: Alle anderen Staaten sind verwundbar und sollen es sein, nicht zuletzt durch amerikanische Waffen; die USA haben für die Waffen anderer dagegen unerreichbar oder wenigstens tabu zu sein. Auf dieser einseitigen Fähigkeit zum Krieg gründet die pax americana, die die Gewinnmaximierung zum unausweichlichen »Sachzwang« und zur ersten Existenzbedingung für Staaten und Völker macht. Wenn sich diese Abschreckung als lückenhaft erweist, und der Garant des weltweiten Kapitalismus selbst als angreifbar gezeigt wird, dann verlangt sein Abschreckungsregime nach Wiederherstellung und Bekräftigung durch einen Gegenschlag von unvergleichlich größerer und wirkungsvollerer Gewalt, als es die Herausforderung gewesen war. »Niemand darf die Weltmacht ungestraft angreifen.«(Joseph Fischer)

Aber bei der Bestrafung der Verantwortlichen bleibt es nicht. Der »Krieg gegen den Terror« hat zweitens sicherzustellen, daß sich derlei nicht wiederholen kann. Dafür muß die Macht der USA ausgeweitet werden. Wenn ihr Gewaltmonopol gegenüber anderen Staaten schon so weit gediehen ist, daß sich nur noch private Geheimbünde anzugreifen trauen, dann müssen sie dieses Gewaltmonopol eben auf das Innenleben der Staatenwelt ausdehnen. Es darf auch keine privaten Vereinigungen mehr geben, die sich Angriffe auf die Supermacht vornehmen und zutrauen.

Also beanspruchen die Amerikaner auch unterhalb der staatlichen Ebene den direkten Zugriff auf die inneren Verhältnisse auswärts. Alle Staaten werden in die Pflicht genommen, die Feinde der USA zu verfolgen und auszurotten. Sie haben die eigene Souveränität dafür zu benutzen, die Übermacht Amerikas über den Globus und damit über sich selbst zu zementieren. Ihnen wird der Widerspruch zugemutet, ihre Macht und ihre Mittel zur Mehrung der amerikanischen Macht zu verwenden, die auch ihre Ambitionen beschränkt. Sie werden daran gemessen, ob und wie sie diesem Auftrag nachkommen.

Die amerikanische Kriegserklärung richtet sich also erstens an die Bewegung, die sich getraut hat, was Staaten sich nicht mehr trauen. Al Qaida und ihr Chef bin Laden werden gejagtzur Not auf dem ganzen Globusund ausgelöscht. Unter dieselbe Kategorie fallen inzwischen übrigens die radikalen Organisationen der Palästinenser, die sich aus der Position totaler Ohnmacht gegen die israelische Besatzung wehren und um einen eigenen Staat kämpfen.

Die amerikanische Ursachenforschung geht ferner davon aus, daß sich auf dieser in Staaten eingeteilten Erde Geheimorganisationen nur halten und ihre Aktionen planen können, weil sie von irgendwelchen Regierungen geduldet oder gar unterstützt werden. Daß es in dieser schönen Weltordnung immer mehr Länder gibt, in denen es wegen Armut oder Bürgerkriegen gar keine funktionierende politische Hoheit mehr gibt, entschuldigt nichts. Die Kriegserklärung richtet sich also zweitens gegen Regierungen, die Amerikas Feinde im Land haben und deren Aktionen entweder nicht unterbinden wollen oder können. Am Regime der Taliban, das mit seinem religiösen Fanatismus und seiner Unterdrückung der Frauen den USA gerade recht war, solange es nicht um bin Laden ging, wird in einem achtwöchigen Bombenkrieg das Urteil vollstreckt, das auf das Verbrechen steht, Feinde Amerikas zu dulden. Dieses Verbrechens wurden im Lauf der Kampagne auch die Palästinenserbehörde Arafats, später Somalia, Sudan, Jemen und der Irak bezichtigt – lauter angesagte weitere Kriege. Der dritte Adressat der amerikanischen Freund-Feind-Scheidung sind schließlich alle anderen Staaten: »Für uns oder gegen unsEs gibt nichts Drittes!« – so lautet die Wahl, vor die der US-Präsident befreundete und nicht befreundete Regierungen stellt. Wer die Mitarbeit bei der Jagd auf die Feinde der USA verweigert, ist ein Feind und wird behandelt wie Terroristen.


Ansagen für das gute neue Jahr

Die US-Administration kündigt einen lange dauernden Feldzug an, mit dem sie ihre Führung über die Staatenwelt erneuern und festigen will. Sie selbst redet vom neuen »Kalten Krieg«, der alle gutwilligen Staaten in eine stabile Front gegen die Feinde Amerikas einbinden und die Welt von solchen Feinden endgültig reinigen wird. Das ist einiges angesagt für das gute neue Jahr:

Gegenüber den europäischen Partnern und Konkurrenten, die sich mit Binnenmarkt, Euro und Europäischer Eingreiftruppe von amerikanischer Vormundschaft zu befreien suchen. Diese konkurrierenden Imperialisten geben sich mit der Rolle des nutznießenden Juniorpartners der amerikanischen Weltherrschaft längst nicht mehr zufrieden. Jetzt sollen sie von neuem auf diese Rolle festgelegt werden. Sie sind gar nicht begeistert von dem Konkurrenzverbot aus Übersee und der Forderung, sich bedingungslos amerikanischen Sicherheitsbedürfnissen zur Verfügung zu stellen. Außer einem Kurs einer eigenen militärischen Einmischung in Zentralasien – »Bei der Friedensordnung in Afghanistan muß die europäische Handschrift erkennbar sein!« (Fischer) – und beschleunigter Aufrüstung fällt ihnen vorerst nichts dagegen ein.

Gegen die ehemaligen Systemfeinde im Osten. Die haben zwar inzwischen das amerikanische Wirtschaftssystem übernommen, aber nicht, um Vasallen der Supermacht zu werden, sondern um ebensoviel Reichtum und Macht aus der Arbeit ihrer Untertanen zu schlagen wie diese und um damit ihre nationalen Machtansprüche besser verfolgen zu können als mit ihrem sozialistischen Versorgungsladen. Rußland und China klagen über die »unipolare Welt« der Amerikaner. Während sie das ihre tun, um sie multipolar zu machen, kommt ihnen Amerika mit der Forderung nach glatter Unterordnung.

Gegenüber den arabischen Staaten. Sie werden als der Sumpf identifiziert, aus dem der islamische Terrorismus kommt. Sie haben bei sich den unzufriedenen Nationalismus auszurotten, auf den sie sich entweder offiziell stützen oder den sie mit ihrer pro-amerikanischen Politik in ihren Völkern provozieren. Das Leiden daran, daß aus den Lieferanten des wichtigstens Rohstoffs des Weltkapitalismus immerzu nichts wird, daß Israel arabische Rechte mit offener Billigung des Westens mißachtet und daß sich die Araber mangels entsprechender Bewaffnung nicht dagegen wehren könnenalles das ist verbotener Anti-Amerikanismus, den sich die Regierungen abzuschminken und ihren Völkern abzugewöhnen habenegal ob der innere Friede in diesen Ländern das aushält.

Daß die Weltmacht mit ihrem Feldzug den untergeordneten Nationen und Nationalisten in ihrer Weltordnung den Anti-Amerikanismus austreibt, darf bezweifelt werden. Sie liefern ihm jede Menge Nahrung.

* Nähere Ausführungen zur Neudefinition der Rolle der NATO durch den »Krieg gegen den Terror«, zur Destabilisierung der arabischen Welt, zur Herstellung innerer »Terrorfestigkeit« in Europa und Amerika, zu bin Laden, zum Regime der Taliban und zur israelischen Benutzung des amerikanischen Krieges finden sich in der gerade erschienenen Ausgabe 4/01 der Zeitschrift GegenStandpunkt.



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