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14.01.07 10:53Zäune verhindern Demokratie und Freiheit! – Bundeswehreinsatz im Innern verfassungswidrig!
Von: Monty Schädel
Aus Anlass des am Montag beginnenden Bau des “Sicherheitszaunes“ zum G8-Gipfel um das Ostseebad Heiligendamm, erklärt der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel am Sonntag in Rostock das Gipfeltreffen im Juni 2007 als illegitim.
„Das selbsternannte Gremium der acht ausgewählten Regierungschefs ist durch nichts legitimiert, um mit der angemaßten Selbstverständlichkeit über Krieg oder Frieden, Armut oder Wohlstand, Leben oder Tod in allen Teilen der Welt zu entscheiden.“ so Schädel.
Wie isoliert die vorgeblich ’Mächtigsten der Welt in Wirklichkeit sind, wird nach Ansicht der DFG-VK auch dadurch deutlich, dass sie sich nur hinter hohen Zäunen und mit Polizei- und Militärschutz treffen können. Der DFG-VK Sprecher fordert unter diesen Bedingungen die GipfelteilnehmerInnen dazu auf, endlich über die Folgen ihres Handelns nachzudenken.
„Mit demokratiefreien Zonen, wie sie jetzt in Heiligendamm geschaffen werden sowie mit militärischer und polizeilicher Gewalt sind weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in einem anderen Teil der Welt Freiheit und Demokratie zu schützen oder zu errichten.“
Auch der mehrfach geäußerten Willen der Bundes- und Landesregierung zur angemessenen Unterstützung des für den Juni vorbereiteten demokratischen Protestes der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik eine Kampagne zur Kriminalisierung des demokratischen Protestes gestartet wurde. „Mit der Schaffung eines Bildes krimineller / gewalttätiger Demonstranten soll bereits im Vorfeld Verunsicherung unter der Bevölkerung des Landes geschürt und die enormen Kosten für die Absicherung des Gipfels gerechtfertigt werden.“ vermutet Schädel.
Der DFG-VK-Sprecher, der auch Koordinator im Rostocker Bündnis zur Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel und Anmelder der Bündnisdemonstration am 02. Juni 2007 in Rostock ist, fordert von der Landesregierung und den betroffenen Verwaltungen erneut, “endlich in konstruktive Gespräche zur Vorbereitung des Protestes in der Region einzusteigen und Mittel sowie Infrastruktur für den Protest genauso zur Verfügung zu stellen, wie sie für die Auslöser des Protestes durch Plünderung der leeren Landeskassen bereitwillig geschieht. Wer sich den Gipfel der Reichen einlädt muß auch den Protest der Betroffenen empfangen – So ist das in einer Demokratie!“
Schädel bemängelt:„Nachdem die Unterbringung, Sicherheit und Versorgung der Staatsgäste und Polizei seit mehr als einem Jahr geplant und mittlerweile organisiert ist, wird der demokratische Protest durch Kampagnen kriminalisiert und seit langem planmäßig hingehalten“
Ebenso mit Verwunderung und Empörung nimmt die DFG-VK die Ankündigung zur Einbeziehung der Bundeswehr in die Sicherung des Gipfels und geplanten Freiübungen im Frühjahr 2007 in den betroffenen Landkreisen und Rostock zur Kenntnis. Der DFG-VK Bundessprecher: „Auch wenn es nach den bisherigen Einsätzen der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik, z.B. während der Fußball-Weltmeisterschaft, bei Flutkatastrophen und der Vogelgrippe, bereits fast normal scheint, es ist auch weiterhin genauso grundgesetzwidrig, wie das vor kurzem durch den Bundesinnenminister geforderte Abschießen von Passagierflugzeugen durch die Bundesluftwaffe.“
weitere Informationen:
Monty Schädel, 0177-8871014; schaedel@dfg-vk.de
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