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Ermittlungen gegen rund 500 Castor-Gegner
Atomkraftgegner planen, mit Händen und Füßen den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen. (Archivbild) Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen Politiker und Gruppierungen, die zum massenhaften Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett der Castor-Strecke aufgerufen haben. Das berichtete NDR 1 Niedersachsen am Freitag. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hätten inzwischen mehr als 336 Einzelpersonen und 169 Gruppen den Internet-Aufruf der Initiative »Castor-Schottern« unterschrieben, darunter Anti-AKW- und Umweltgruppen, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Parlamentarier. Darin werde laut Staatsanwaltschaft zu Straftaten aufgefordert.
Rund 500 Ermittlungsverfahren
Die Behörde habe nun insgesamt fast 500 Ermittlungsverfahren wegen Störung öffentlicher Betriebe und möglicherweise auch wegen Sachbeschädigung und Zerstörung von Bauwerken eingeleitet. »Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist selbst für den Fall, dass sie ohne Erfolg bleibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht«, sagte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski am Freitag. Das Ermittlungsverfahren diene auch der Abschreckung. Ermittelt werde außerdem gegen die Verantwortlichen der Website »Castor? Schottern!«.
Für die Initiative »Castor-Schottern« sind die Ermittlungen rein politisch motiviert, wie eine Sprecherin sagte. Anwälte seien bereits eingeschaltet. Trotz der laufenden Ermittlungen wolle die Initiative am Wochenende öffentlich trainieren, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen.
Linkspartei unterstützt Aktion
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Aktion »Castor schottern«, mit der Aktivisten verhindern wollen, dass der Zug mit dem Atommüll den Verladekran in Dannenberg erreicht. Mit Händen und Füßen wollen Castor-Gegner den Schotter aus den Gleisen graben und die Gleisanlagen auf diese Weise unterhöhlen.
Innenministerium warnt Atomkraft-Gegner
Beim 12. Castor-Transport am ersten Novemberwochenende will die Polizei 16.500 Beamte einsetzen. (Archivbild) Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte Atomkraft-Gegner vor rechtswidrigen Aktionen gewarnt: »Allein diese Vorstellung, dass man an den Gleisen manipuliert, das ist schlichtweg eine Straftat. Ich kann nur jeden davor warnen, der so was vorhat. Da werden wir ganz konsequent vorgehen«, sagte der Minister vergangene Woche. Auch das Innenministerium ist der Ansicht, dass sich die Atomgegner bereits strafbar gemacht hätten, da allein der Aufruf zur Beschädigung der Gleise eine Straftat sei.
Bis zu 50.000 Demonstranten erwartet
Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet mit insgesamt bis zu 50.000 Demonstranten gegen den Transport, der am ersten Novemberwochenende aus der der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague im Wendland eintreffen soll. 16.500 Polizisten werden im Einsatz sein. Nach Paragraf 316b Strafgesetzbuch kann eine Störung des öffentlichen Betriebs mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die Polizei werde alles tun, um das zu verhindern, sagte ein Sprecher.
Mitglieder der Initiative X-tausendmalquer bereiteten am Donnerstag einen friedlichen Protest vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland warnte indes vor einer pauschalen Kriminalisierung der Castor-Gegner. Friedliche Atomkraft-Gegner trainierten am Donnerstag in Wustrow (Landkreis Lüchow-Dannenberg) eine Sitzblockade. Sie übten das Verhalten bei einer polizeilichen Räumung.
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