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7. Die Kiritikeir des GATS
Mittlerweile haben sich zahlreiche Kritiker der GATS-Verhandlungen zu Wort gemeldet, darunter Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbände, Studierendengruppen, verschiedene soziale Bewegungen und nicht zuletzt auch einige Parlamentarier.
Gewerkschaften
Auf gewerkschaftlicher Seite gibt es eine ganze Reihe von Fallstudien und Stellungnahmen zu den GATS-Verhandlungen sowohl von internationalen Dachverbänden und verschiedenen Berufssekretariaten wie auch von nationalen Dachc)rganisationen und Einzelgewerkschaften.
Die bisher umfassendste Erklärung stammt vom internati nalen Netzwerk »Global Unions«, dem der Internationale Bunod Freier Gewerkschaften (IBFG) sowie eine Reihe internationaler 13erufssekretariate angehören, darunter aus dem Dienstleistungsbereich u.a. Public Services International (PSI), Education International (EI) und Union Network International (UNI). Die Global Unions Erklärung zu den GATS-Verhandlungen vorn Juni 2002 fordert, dass Öffentliche Dienste, und hier vor allem Bildung, Gesundheit und Versc)rgungsunternehrnen, kein Gegenstand von Verhandlungen werden. Die Freiheit zur innerstaatlichen Regulierung dürfe nicht unterrniniert werden. Gegebenenfalls müsse der »Notwendigkeitstest« abgeschafft werden. Auch nachdem die Mitgliedsstaaten GATS-Verpflichtungen eingegangen sind, sollen sie das Recht behalten, »die Rolle des öffentlichen Sektors in ihren Dienstleistungssektoren auszuweiten, ohne ein WTO-Streitschlichtungsverfahren zu riskieren oder in anderen Sektoren Kornpensationen anbieten zu müssen« (Global Unions 2002). Daher soll in das GATS-Abkommen »eine Klausel eingefügt werden, die alle GATS-Verpflichtungen von der \/VTO-Streitschlichtungsmaschinerie ausnimmt, bei denen der öffentliche Sektor betroffen ist,( (ebd.). Ferner soll eine Sicherheitsklausel zur befristeten Aussetzung von Verpflichtungen eingefügt und die Hoheitsklausel des Artikels 1.3 (b) dahin gehend präzisiert
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werden, dass öffentliche Dienste vor Wettbewerb geschätzt werden dürfen. Schließlich fordert Global Unions, dass die bisher fehlende Untersuchung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen des GATS unverzüglich in Angriff genommen wird. Bei den Verhandlungen über die kommerzielle Präsenz (Mode 3) sollen die Interessen von Entwicklungsländern vollständig berücksichtigt, direkte Klagemöglichkeiten von Unternehmen ausgeschlossen und die Einhaltung der Kernarbeitsnormen sichergestellt werden. Beim befristeten Arbeitseinsatz im Ausland (Mode 4) sollen die Rechte von Wanderarbeitnehmern geschätzt sowie Kernarbeitsnormen, innerstaatliche Arbeitsgesetze und geltende Tarifverträge respektiert werden. Schließlich klagt Global Unions Transparenz und Beteiligung ein. Vor allem sollen die Marktöffnungsforderungen- und angebote veröffentlicht und einem demokratischen Dialogprozess unterzogen werden (ebd.).
Der IBFG (2001) und die Berufssekretariate Education International (EI), Public Services international (PSI) und UNI waren mit teils ähnlichen Stellungnahmen schon vorher an die öffentlichkeit getreten (vgl. IBFG 2001; EI/PSI 1999 und 2000; UNI 2000). Auf europäischer Ebene hat der Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) eine ad hoc-Gruppe zu den GATS 2000-Verhandlungen eingerichtet. Der EGB versucht aber auch auf die Binnenfluss zu nehmen und hat dazu u.a. Ende 1998 eine Europäische marktpolitik im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge Ein-
Charta über öffentliche Dienste vorgestellt (ETUC 1998; ETUC et
Schließlich lässt sich auch in der Bundesrepublik eine zunehal. 2001).
mende Sensibilisierung für die GATS-Verhandlungen feststellen und zwar sowohl von Seiten des DGB als auch von Einzelgewerkschaften wie verdi, IG BAU und GEW (vgl. DGB 2002; verdi 2002, GEW 2002). Ferner wurden im Auftrag der Hans-BöcklerStiftung im Rahmen einer Vorstudie die Folgen der GATS-Verhandlungen für Arbeitnehmer skizziert (Fritz/Scherrer 2002). Die Max-Träger-Stiftung ließ ein Gutachten zu den GATS-Verhandlungen im Bildungsbereich (ScherrerNal@in 2002) erstellen.
Die DGB-Gewerkschaften fordern die Einhaltung folgender
2001):
Ordnungsprinzipien bei der Dienstleistungsliberalisierung (DGB
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