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nicht zu erreichen, wenn zugelassen wird, dass ein paar Arbeitsplätze für Einwanderer aus dem Süden Anlass geben, die Errungenschaften der Lohnarbeiter in den fortgeschrittensten Ländern zu ruinieren.
Ebenso bekommt der Süden garantiert keine Aussicht auf ein besseres Leben, wenn die öffentlichen Dienste und ihre Leistungen in den Ländern preisgegeben werden, wo Generationen um sie gekämpft haben.
Die Verpflichtungen
Das GATS besteht einerseits aus jenem Rahrnenabkommen, das alle Dienstleistungen und alle Erbringungsarten (»Modi«) erfasst, und andererseits aus »Verpflichtungslisten« (schecluies), in die jedes Land einträgt, für weiche Bereiche, Teilbereiche und Angebotsarten es zur Öffnung gegenüber ausländischen Dienstieistungsanbietern bereit ist. Die Teile 1, 11, IV und V des Abkornmenstextes betreffen die »allgemeinen Pflichten und Disziplinen«, die »fortschreitende Liberalisierung« und die »institutionellen Bestimmungen«. Diese Teile gelten für alle Dienstleistungen aller Mitglieder. Die Bestimmungen des Teils 111 sind den »spezifischen Verpflichtungen« vorbehalten, d.h. denjenigen Dienstleistungen und Angeboten, die das jeweilige Land in seine Liste eingetragen hat. Diese spezifischen VerPflichtungen betreffen den Marktzugang und die nationalen Regelungen, wie sie weiter oben definiertwurden .46 Die propagandistische Gegenoffensive der WTO reitet darauf herum, dass die Regierungen nicht gezwungen sind, Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen, Umwelt, Kul-
46 Zu den Verpflichtungen Europas siehe die Schedule of specific Commitments, European COmrnunities and their member states, General Agreement on Trade in Services (GATS), GATS/SCt31sqq., 15.,April 1994.
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tur oder irgendeinen anderen Dienstleistungsbereich in ihreverpflichtungslisteeinzutragen; dasssieauch auswählen können, in welchem Maß sie in den einzelnen Bereichen bereit sind, Zugang zu ihrem Markt zu gewähren. Das ist richtig, aber dieses Argument lässt das Wichtigste im Dunkeln: dass diese Verpflichtungslisten im Zuge der sukzessiven Verhandlungen verlängert und vertieft werden sollen. Das ist der eigentliche Sinn der »fortschreitenden Liberalisierung«. Alles, was dem überprüfungsmechanismus für die Handelspolitiken und den anderen Regierungen an Druckmitteln zurverfügungsteht,wirkt in diese Richtung. Die WTO ist nach ihren eigenen Worten dazu da, den Mitgliedstaaten »den inneren Widerstand gegen die Veränderung überwinden« zu helfen .47
Um ihre Kritiker als Verbreiter von »Schauergeschichten« zu diskreditieren, fragt die Organisation rein rhetorisch: »Warum sollte irgendeine Regierung, warum sollten gar 140 Regierungen einwilligen, sich selbst zwingen zu lassen oder einander zu zwingen, für sie selbst und für uns alle wichtige Befugnisse preiszugeben oder zu beein-
trächtigen ?«411
Eine gute Frage, tatsächlich. Um sie zu beantworten, erinnern wir zunächst daran, dass die 29 Regierungen der OECD, darunter die 15 der Europäischen Union, mehr als zwei Jahre lang das MAI streng geheim ausgehandelt hatten, bevor die Bürgerbewegung die Angelegenheit auf-
41 »The GATS: Objectives, Coverage and Disciplines«, auf der Web-
site der WTO: »[ ... ] overcome domestic resistance to change«.
41 »Why should any government, let alone 140 governments, agree to allow themselves to be forced, or force each other, to surrender or compromise powers which are important to them and to all of us?« (WTO, GATS: Facts and Fiction, S. 2. Es handelt sich um die bereits erwähnte 16-seitige Broschüre vom März 2001 gegen »feindselige und schlecht informierte Kritiker«.)
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