Ausnahmezustand

ZoranDjindjic steht wie kein anderer Politiker für den Wandel in Serbien:

1997 wurde er zum ersten nicht-kommunistischen Bürgermeister Belgrads seit 1945 gewählt.

In der Folgezeit betrieb er als einer der Schlüsselfiguren mit der Bewegung »Zajedno« (»Gemeinsam«) erfolgreich den Sturz des Belgrader Despoten Slobodan Milosevic. Diese politische Leistung machte ihn aus Sicht des Westens zum idealen Verhandlungspartner.

Andere hingegen hatten mit Djindjic eine Rechnung offen: Die Tatsache, dass trotz des gescheiterten ersten Anschlags die Sicherheitsvorkehrungen rund um den bedrohten Premier offensichtlich immer noch zu lax waren, nähren in Belgrad nun Spekulationen, dass möglicherweise auch Mitglieder der Polizei oder gar seine Leibwächter in das Attentat verstrickt gewesen sein könnten. Vor allem die alten Sondereinheiten, die von Milosevic in die Polizei integriert worden waren, gelten als unberechenbar und als entschiedene Gegner seines Reformkurses. Merkwürdig: General Sreten Lukic vom serbischen Innenministerium bestätigte nämlich inzwischen, dass das Sicherheitsteam das Feuer nicht erwidert habe und die Polizei erst zehn Minuten nach dem Anschlag am Tatort erschien.

alles bereitet sich auf den ausnahmezustand vor. am donnerstag wird es marchas in ganz venezuela geben. so viele leute wie chavez anfangs unterstützt haben, wollen ihn jetzt, nachdem das land ziemlich schlecht steht, wieder los haben, bevor sich seine paramilitaerischen strukturen noch weiter etablieren. die pressefreiheit wird von ihm auch immer mehr in frage gestellt. uns empfiehlt man, uns am donnerstag nicht aus dem haus zu bewegen. strassen werden blockiert sein, kein oeffentlicher transport, militaer entlang der marsch-route, kurz, kein durchkommen. und vielleicht ist nach diesem tag alles ganz anders, friedliche revolution, staatsstreich, diktatur, alles ist moeglich.

»Ausnahmezustand« ist immer eine gute Ausrede für die rechten Kräfte innerhalb einer Regierung, egal, ob sie sich ansonsten als »links« bezeichnet, um die Bürger- und Menschenrechte einzuschränken.