ENFOPOL

Aus dem Heise Online-Newticker (http://www.heise.de/newsticker/):

Online-Kampagne gegen EU-Überwachungspläne Enfopol

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit befindet sich derzeit auf EU-Ebene die Überwachungs-Ratsentschließung ENFOPOL in der Verabschiedung, worüber Telepolis ausführlich berichtet (http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/) und die vorliegenden Dokumente veröffentlicht hat.

Die Initiative der Justiz- und Innenminister sieht vor, daß die »gesetzlich ermächtigten Behörden« Teilnehmer von Fernmeldeverkehr und Internetkommunikation verdachts- und anlaßunabhängig überwachen dürfen. Weiterhin ist angedacht, daß Diensteanbieter den Behörden die Daten inklusive Inhalt der Kommunikation, Dauer, Zeit und Partner entschlüsselt bereitstellen sollen.

Die Netzinitiative Freedom for Links (http://www.freedomforlinks.de/) hat zusammen mit Telepolis eine Online-Kampagne Stoppt ENFOPOL! gestartet. Auf der Website von Freedom for Links findet man einen formgerechten Beschwerdebrief, der an den Bürgerbeauftragten der EU und an das deutsche Innenministerium geschickt werden kann. Wichtig wäre jedoch auch, jeden Europaabgeordneten und Bundestagsabgeordneten auf die Vorgänge aufmerksam machen. Die Zeit ist allerdings knapp, denn die »politische« Entscheidung soll bis zum nächsten Arbeitsgespräch der EU-Justiz- und Innenminister zu ENFOPOL am 12. März 1999 in Brüssel getroffen, der Ratsbeschluß dann bis zum 27. Mai gefaßt werden (siehe ENFOPOL bis Mai im Trockenen).

Mittels ENFOPOL soll der gesamte Kommunikations-Verkehr in Europa (Internet, Telefon und so weiter) überwacht werden. Damit wären u.a. die Internet-Provider verpflichtet, ALLE übertragenen Daten entschlüsselt und in voller Länge incl. aller Informationen über die Teilnehmer den Geheimdiensten bzw. Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Damit ist nicht nur der Industriespionage Tür und Tor geöffnet (vergleiche auch die Aktionen des US-Geheimdienstes NSA), sondern der »gläserne Bürger« wird damit Realität, eine Art Stasi des Westens eingerichtet.

Die Wurzeln dieser geheim- und nachrichtendienstlichen Praxis, wie sie mit ENFOPOL nun gesetzlich verankert und werden soll, stammen aus der Zeit des Kalten Krieges.

Die Pläne zur globalen Überwachung entstanden 1991 bei einer Konferenz der EG-Minister und wurden im November 1993 in Madrid weiter verfolgt. Die Initiative kam zum Ergebnis, daß die klassische Kontrolle traditioneller Kommunikationssysteme mit der Liberalisierung der Telekommunikation nicht mehr möglich sei. Daraus ergab sich die Notwendigkeit der Verankerung von Abhörmethoden und -techniken in die Grundgesetze jener Länder, in welchen die Telekommunikation liberalisiert wird, der Verpflichtung für private Kommunikationsanbieter, ihre Systeme für uneingeschränkte Abhörmaßnahmen zu adaptieren, einer Sicherstellung, daß Telefonanbieter immer und jederzeit mit Polizei und Staatspolizei (internal security) kooperieren, der Weiterentwicklung jener Technologien, die das Abhören von jedem Punkt der Welt aus ermöglichen, und so viele Länder wie möglich (»as many conntries as possible«) zur Unterzeichnung dieser Vereinbarungen zu bewegen. Länder, die nicht bereit sind diese Bedingungen zu akzeptieren, werden gegen ihren Willen überwacht, da die Abhörtechnik bereits in den ausgelieferten Kommunikationssystemen installiert ist (z.B.: ISDN).Auf diese Fakten weist ein Statewatch-Bericht hin. (http://www.poptel.org.uk/statewatch/).