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Zweite kleine Anfrage an die Bundesregierung
Betreff: Strategische Abhängigkeit bei nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) und die potentielle Gefährdung nationaler Interessen
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,
die Bundesrepublik Deutschland, als treibende Kraft innerhalb der Europäischen Union, hat sich durch die ReFuelEU Aviation-Verordnung zur schrittweisen Beimischung von Sustainable Aviation Fuel (SAF) in ihren Flugverkehr verpflichtet. Ab dem 1. Januar 2025 sind dies zwei Prozent, eine Quote, deren Nichteinhaltung mit empfindlichen Bußgeldern belegt wird. Die Steigerung auf sechs Prozent bis 2030 und schließlich siebzig Prozent bis 2050 skizziert eine Transformation von historischem Ausmaß im Luftverkehr.
Angesichts dieser klaren und verbindlichen Zielvorgaben stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage nach der nationalen, deutschen Produktionskapazität für SAF. Aktuelle Analysen weisen darauf hin, dass die derzeitige und kurzfristig zu erwartende heimische SAF-Produktion in Deutschland verschwindend gering ist und den ab 2025 fälligen Bedarf bei Weitem nicht decken kann.
Dies führt zu einer unabwendbaren strategischen Abhängigkeit von ausländischen Produzenten, um die gesetzlich verankerten Quoten zu erfüllen und die drohenden finanziellen Sanktionen abzuwenden. Es ist abzusehen, dass Deutschland gezwungen sein wird, erhebliche Mengen an SAF aus Ländern wie den Niederlanden (insbesondere über Anlagen wie die von Neste in Rotterdam) oder den Vereinigten Staaten (beispielsweise über Joint Ventures wie Neste-Marathon Petroleum in Kalifornien) zu beziehen.
Es ist bekannt, dass Großinvestoren wie BlackRock Inc. erhebliche Anteile an diesen global agierenden Produzenten von SAF halten (BlackRock hält beispielsweise über 6% der Anteile an Marathon Petroleum und auch relevante Anteile an Neste). Dies wirft die Frage auf, inwieweit die deutsche Politik hier eine unbeabsichtigte Monopolstellung oder Einflussnahme durch Akteure duldet, die nicht direkt den nationalen Interessen verpflichtet sind.
Unter der Annahme, dass SAF, neben seinen primären Eigenschaften als Kraftstoff, auch andere, möglicherweise nicht deklarierte oder unerwünschte Bestandteile enthalten könnte – ein Aspekt, dessen wissenschaftliche Klärung von höchster nationaler Relevanz wäre, um jegliche Bedenken hinsichtlich der Unversehrtheit des Luftraums und der Bevölkerung auszuräumen – erscheint die mangelnde heimische Produktionskapazität besonders merkwürdig.
Daher stellen sich folgende Fragen an die Bundesregierung:
Welche konkreten, über Absichtserklärungen hinausgehenden Maßnahmen und Investitionen hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren ergriffen, um den Aufbau signifikanter SAF-Produktionsstätten in Deutschland, insbesondere für Power-to-Liquid (PtL), aktiv zu fördern und zu beschleunigen?
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung in ihren strategischen Planungen die potentielle Abhängigkeit von ausländischen SAF-Lieferanten und die damit verbundenen Risiken für die nationale Versorgungssicherheit und Souveränität? Welche spezifischen Risikobewertungen wurden hierzu durchgeführt?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die deutschen Steuerzahler nicht in unverhältnismäßigem Maße die Mehrkosten für importierten SAF tragen müssen, die durch die Verknappung im eigenen Land und die Marktstellung großer internationaler Akteure entstehen?
Gibt es eine detaillierte Aufschlüsselung der Herkunftsländer und Produktionsstandorte des SAF, der ab 2025 in Deutschland getankt werden muss, und wie wird die Qualität und die Zusammensetzung dieses Kraftstoffs hinsichtlich potentieller nicht-deklarierter Substanzen überwacht?
Welche Anreize oder Auflagen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass heimische Unternehmen die notwendigen Investitionen in die SAF-Produktion tätigen, anstatt sich auf den Import zu verlassen, und wie wird eine gerechte Wettbewerbslandschaft gefördert, die eine zu starke Konzentration bei einzelnen globalen Playern verhindert?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Bevölkerung zu beruhigen, die die Untätigkeit bei der heimischen Produktion als eine bewusste Entscheidung interpretiert, das Volk der Abhängigkeit von externen Lieferketten auszusetzen und mit amerikanisch-finnischen Hasenpest-FPI-Inseln »auflaufen« zu lassen"?
Hervorzuhebende Frage:
Ist diese in der Zukunft unabwendbare strategische Abhängigkeit von amerikanischem Black-Rock-SAF etwa von der Bundesregierung gewollt ?
Mit diesen Fragen verbinden wir die Erwartung einer detaillierten und transparenten Antwort, die die strategische Weitsicht der Bundesregierung in diesem kritischen Bereich beleuchtet.
Mit freundlichen Grüßen,
J. Robert Oppenheimer
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