Tschetschenien

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung führt Rußland zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Jahren Krieg in Tschetschenien. Alle Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Grosny wurden damit zunichte gemacht. Hunderttausende sind inzwischen vertrieben worden. In den von russischen Truppen besetzten Teilen Tschetscheniens herrscht ein durch das Militär kontrollierter Ausnahmezustand.

Seit den Anschlägen gegen die USA vom 11. September 2001 ist der internationale Protest gegen das Vorgehen der russischen Truppen in Tschetschenien verstummt. Unter dem Deckmantel des »Kampfes gegen den Terrorismus« lässt der russische Präsident Vladimir Putin einen blutigen Krieg gegen die Zivilbevölkerung Tschetscheniens führen, der nur durch den Druck der europäischen Staaten und der USA auf die russische Regierung gestoppt werden kann. Die Tschetschenen werden kollektiv als Terroristen diffamiert, die enge Verbindungen zu den afghanischen Taliban unterhalten sollen.


Besonders brutal gingen Soldaten in jüngster Zeit in der drittgrößten tschetschenischen Stadt Argun vor, die mit wenigen Unterbrechungen von Anfang November 2001 bis Anfang Januar 2002 von der Außenwelt abgeschnitten war. Hier kommt es nahezu täglich zu Schußwechseln zwischen Russen und tschetschenischen Kämpfern. Die Zivilbevölkerung gerät ins Kreuzfeuer und ist während den »Säuberungen« der Willkür der russischen Soldaten hilflos ausgeliefert.

Besonders besorgniserregend ist, dass dabei systematisch vor allem junge Männer »verschwinden«. Sie werden in Filtrationslagern oder an so genannten Filtrationspunkten festgehalten und gefoltert. Gegen große Geldsummen ist es in einigen Fällen möglich, sie »freizukaufen«. In vielen Fällen »verschwinden« sie jedoch spurlos, bis irgendwann Leichen gefunden werden, die deutliche Misshandlungsspuren aufweisen. So geht auch die Menschenrechtsorganisation »International Helsinki Federation for Human Rights« davon aus, dass jeden Monat zwischen 50 und 80 junge Zivilisten von russischen Soldaten ermordet werden. In den Berichten über Folterungen in den Filtrationslagern, ist immer wieder die Rede davon, dass das Opfer nach der Folter nicht mehr zeugungsfähig ist oder an den Misshandlungen stirbt. Dies bestätigt die Befürchtung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass es die Absicht der russischen Führung sein könnte, eine ganze Generation tschetschenischer Männer auszurotten.

Russen lassen Blüm und Wallraff nicht einreisen
Köln (AP)
Der Schriftsteller Günter Wallraff, der ehemalige CDU-Politiker Norbert Blüm und Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck sind in einem ungewöhnlichen Versuch gescheitert, sich vor Ort über die Menschenrechtssituation in Tschetschenien zu informieren. Die russischen Behörden wiesen die drei auf einem Moskauer Flughafen ab. Wallraff sagte am Mittwoch in Köln der AP, sie seien nach der Ankunft am Dienstagnachmittag sofort von der Geheimpolizei ausgesondert worden.

Beamte in Uniform und Zivil hätten in rüder und aggressiver Weise verlangt, sie sollten sofort mit derselben Lufthansa-Maschine nach Deutschland zurückfliegen, obwohl alle drei im Besitz gültiger Einreisevisa gewesen seien, berichtete Wallraff. Blüm sei sogar ein Gang zur Toilette verwehrt worden.

Im Dezember 1994 bereitete der Kreml den Einmarsch nach Tschetschenien vor, um ein für alle Mal mit Banditentum und Separatisten aufzuräumen. Der von Finanzkrisen und politischen Skandalen gebeutelte Boris Jelzin versuchte, mit einer Politik der Stärke von seiner innenpolitischen Schwäche abzulenken. Ein »kleiner, siegreicher Krieg« gegen die unheimlichen Tschetschenen sollte seine Macht konsolidieren.

Russische Expansion im Kaukasus
Teil 1

Seit dem 16. Jahrhundert versuchten die russischen Zaren, das tschetschenische Siedlungsgebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Erste Vorstöße in diese Region unternahm bereits Zar Iwan IV. (»Iwan der Schreckliche«) nach der Unterwerfung der tatarischen Khanate von Kasan (1552) und von Astrachan (1556).

Auch Zar Boris Godunow drang einige Male ins Kaukasus-Vorland vor. Nach 1606 unterblieben weitere russische Vorstöße für mehr als 150 Jahre.
(Fortsetzung folgt)