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So...Die hart politische Realität hat zugeschlagen. Zunehmend wird die überhaupt noch mit einem sozialen Gewissen ausgestattete CDU zum Hauptsympathieträger dieser Republik werden, während die SPD mit ihren Seitenschüßen gegen die Regierung (von einer ganz tönernen Position aus) nur noch nervt.
Was gibt es noch? Richtig, das Gesetz zu den Internetsperren tritt baldig in Kraft. Gestern ist das Zeug im Bundesgesetzesblatt erschienen, ein schmerzhafter Verlust für viele Bürgerrechtler, vor allen die Piraten dürften sich eben-nicht-schwarz-ärgern (etwas, dass diese Koalition noch kultivieren wird). Die Regierung hält aber an ihren Vorhaben, das Gesetz doch noch zu kippen fest. Es sieht ganz so aus, als hätte der Bundespräsident nur seiner verfassungsgemäßen Rolle als Unterzeichner von Gesetzen (Prärogative) gerecht werden wollen und dem, technisch auf nicht beanstandewerten Weg zustande gekommenen, Gesetz so zu Gültigkeit verhelfen müssen. Das Verfassungsgericht wäre jetzt der Ansprechpartner für die Frage nach der Kollision solch eine Regelung mit Grundrechten. Ein Änderungsgesetz sei schon in Arbeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung, sie wird nicht in Frage gestellt, so die Regierung weiter. Was ist die Konsequenz?
Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, das Gesetz nicht für das Bundeskriminalamt ausführen lassen zu wollen. Nimmt man das ernst (ich tute es Gottlob nicht): Ein offener Verfassungsbruch! Die Exekutive hat die Gesetze auszuführen, den Staat zu verwalten, es obliegt der Legislative und nur ihr und dem Gerichten, zu erkennen, welche Regelung rechtmäßig ist und welche nicht.
Schwarz-Gelb steuert also von einer halben Katastrophe in die andere und das Schlimmste ist, dass es diesmal kaum jemand bemerken wird. Hoffen wir, dass das Änderungsgesetz schnell durchkommt und die Krise so endlich beendet wird.
Ich hoffe, ich konnte meinen Lesern das Problem zumindest etwas vermitteln.
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