Schill

Ronald Barnabas Schill nennt seine Partei »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« und will damit offensiv gegen den Rechtsstaat vorgehen.

Wer unschuldige wissend in den Knast schickt, wer mit Nazi-Parolen Meinung macht, alles unbekannte als kriminell abstempelt, überlange Gefängnisstrafen verhängt, der sollte in einem demokratischen Staat nichts zu melden haben. Rechtsstaat heisst nicht, jeden Verdächtigen und Staatskritiker einfach wegzusperren.

Schills Erfolg in Hamburg bedeutet nicht, dass 18 Prozent der Hamburger rechtsradikal sind. Die SPD sollte weg und da war PRO aufgrund der stets farblosen CDU für viele eine Möglichkeit. Es war eine Anti-Rot-Grün-Wahl, eine Anti-Filz-Wahl, keine Wahl der neuen Rechten.

Der Mann, der hier für schärfste Law and Order eintritt, hat selbst die Straftat der Rechtsbeugung begangen, das kann nicht sein.

Andererseits hat jetzt ein Bündnis genügend Zeit sich in Hamburg zu bewähren. Eine Politik, die zu sehr gegen den traditionellen hamburger Liberalismus läuft, wird von der Beamtenschaft so gnadenlos ausgebremst, dass sich eine tatsächlich nach Rechtsaußen orientierte Politik in der Hansestadt höchstens vier Jahre halten wird.

Ronald Barnabas Schill ist der amerikanischste Politker Deutschlands, er ist die billige und hoffentlich harmlosere Kopie des rechtsradikalen New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani, für den ich erst nach den Anschlägen vom 11.September ein wenig Sympathie entwickeln kann.
Armes Hamburg.

Verbrechen mit Gewalt bekämpfen.
Das ist ein Paradoxon.

He, da drüben brennt's! Hol' mal den Benzinkanister zum Löschen!

Adolf Hitler hätte an einem solch fleissigen Richter seine wahre Freude gehabt: alles was auch nur annähernd kriminell aussieht oder sich nicht der Staatsräson anpasst ab in den Knast! Websperren!

Scheinbar wollen das ja manche Menschen. Arme Demokratie.