Schill

Ich möchte nicht seine Politik abwarten, um ihn legitimiert kritisieren zu können, da ich annehmen muss, dass ich später nicht mehr dazu kommen werde, wenn er seine Politik ausführt, weil ich dann nämlich sehr wahrscheinlich von dumpfen Männern in schwarzen Ledermänteln »abgeholt« werde!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ronald Barnabas Schill nennt seine Partei »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« und will damit offensiv gegen den Rechtsstaat vorgehen.

Wer unschuldige wissend in den Knast schickt, wer mit Nazi-Parolen Meinung macht, alles unbekannte als kriminell abstempelt, überlange Gefängnisstrafen verhängt, der sollte in einem demokratischen Staat nichts zu melden haben. Rechtsstaat heisst nicht, jeden Verdächtigen und Staatskritiker einfach wegzusperren.

Schills Erfolg in Hamburg bedeutet nicht, dass 18 Prozent der Hamburger rechtsradikal sind. Die SPD sollte weg und da war PRO aufgrund der stets farblosen CDU für viele eine Möglichkeit. Es war eine Anti-Rot-Grün-Wahl, eine Anti-Filz-Wahl, keine Wahl der neuen Rechten.

Der Mann, der hier für schärfste Law and Order eintritt, hat selbst die Straftat der Rechtsbeugung begangen, das kann nicht sein.

Andererseits hat jetzt ein Bündnis genügend Zeit sich in Hamburg zu bewähren. Eine Politik, die zu sehr gegen den traditionellen hamburger Liberalismus läuft, wird von der Beamtenschaft so gnadenlos ausgebremst, dass sich eine tatsächlich nach Rechtsaußen orientierte Politik in der Hansestadt höchstens vier Jahre halten wird.

Adolf Hitler hätte an einem solch fleissigen Richter seine wahre Freude gehabt: alles was auch nur annähernd kriminell aussieht oder sich nicht der Staatsräson anpasst ab in den Knast! Websperren!

Scheinbar wollen das ja manche Menschen. Arme Demokratie.

Ein unseliger Mann, der zum Glück heute aus dem Amt des Innensenators entfern worden ist. Eine der wenigen guten politischen Entscheidungen der letzten Jahre.