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Sarrazin und die Krise
Ohne Krise gäbe es Sarrazin als politisches Phänomen nicht. Sarrazin verleiht all den dumpfen Krisenängsten Ausdruck, die Deutschlands penibel gepflegte Reihenhaussiedlungen erfasst haben. In ihrem Kern handelt es sich als um eine Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft, die durch die Dritte Industrielle Revolution in Mikroelektronik und Informationstechnologien ausgelöst wurde. Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Dieses System stößt an eine »innere Schranke« (Robert Kurz) seiner Entwicklung. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führt dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Neue Industriezweige wie die Mikroelektronik und die Informationstechnik beschleunigten diese Tendenz noch weiter. Diese neuen Technologien schufen weitaus weniger Arbeitsplätze, als durch deren gesamtwirtschaftliche Anwendung wegrationalisiert wurden.
Die kapitalistischen Volkswirtschaften entwickelten sich folglich in zwei verschiedene Richtungen, um dieser systemischen Überproduktionskrise zu begegnen: Sie verschuldeten sich, um eine Defizitkonjunktur auszubilden, wie Griechenland, Spanien oder die USA. Oder sie versuchen, die Widersprüche der spätkapitalistischen Produktionsweise zu »exportieren«, wie es Deutschland, China (gegenüber den USA), Südkorea oder Japan machen. Die Absurdität der um sich greifenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland resultiert ja gerade aus der simplen Tatsache, dass diese in einem Land gedeiht, dessen dominante Exportindustrie in besonders hohem Maße auf Auslandsmärkte angewiesen ist.
Die aufgrund dieser zunehmenden kapitalistischen Krisendynamik aus der Kapitalverwertung herausgefallenen, »überflüssigen« Menschen werden für die hieraus resultierenden, sozialen Desintegrationserscheinungen verantwortlich gemacht. Die bloße Existenz dieser auf soziale Transferleistungen angewiesenen Menschen wird so zum Problem, zur Ursache der gegenwärtigen Krisenerscheinungen erklärt. Der derzeitige, globale Krisenprozess des Kapitalismus wir so ideologisch in dessen Opfern personifiziert und verdinglicht. Die aus dem Prozess der Kapitalakkumulation herausgeschleuderten Menschen wurden in der öffentlichen Diskussion längst zu Objekten degradiert. Hierin liegt das implizit mitschwingende, massenmörderische Potential dieser derzeit an Kontur gewinnenden Ideologie. Und selbstverständlich trifft diese Krise der Arbeitsgesellschaft zuerst die Arbeitsmigranten, die ja in die BRD angeworben wurden, um die einfachen Dreckarbeiten zu erledigen, die während des Booms der 50er und 60er Jahre kaum ein Deutscher mehr verrichten wollte. Es sind aber gerade diese einfachen Tätigkeitsfelder, die in den letzten Dekaden von den Rationalisierungsprozessen besonders stark erfasst wurden. Jetzt, da die billigen Arbeitskräfte aus der Türkei nicht mehr gebraucht werden, erklärt ein Sarrazin diese Muslime für genetisch minderwertig und leitsungsunwillig.
So gesehen ist die rassistisch und biologistisch konnotierte Hetze gegen »Leistungsverweigerer« und (vor allem muslimische) »Ausländer« innerhalb der kapitalistischen Krisenlogik nur folgerichtig. Die »überflüssigen« Menschen, der »menschliche Abfall«, den die ins Stocken geratene Kapitalverwertung ausspeit, muss auf die eine oder andere Art beseitigt werden. Hierin liegt das wahre Ausmaß dessen, was Sarrazin bereits erreich hat: Er hat faschistische (End-)Lösungsoptionen der gegenwärtigen Krise wieder diskutabel gemacht. Mehr denn je muss somit konsequenter Antifaschismus diese Kausalitäten zwischen Krisenprozess und Faschismus thematisieren und die krisengeschüttelte kapitalistische Gesellschaftsformation radikal infrage stellen. Mehr den je gilt folglich: »Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte vom Faschismus schweigen.« (Max Horkheimer)
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