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»Kompensation« auf der Basis der »rneistbegünstigten Nation« vorzuschlagen, d.h. für alle Mitglieder, die sich durch die Rücknahme als schlechter gestellt betrachten. Die Kompensation ist nicht unmittelbar finanzieller Natur, hat aber in der Liberalisierung eines anderen Gebiets, das die Handelspartner als gleichwertig ansehen, zu bestehen. »Das Mitglied, das die Änderung vornimmt, darf seine Verpflichtung nicht ändern oder zurückziehen, solange es keine den Entscheidungen des Schiedsgerichts entsprechende Kompensation gewährt hat.«
Gesetzt den Fall, eine Regierung hat sich zur Liberaiisierung eines Dienstieistungsgebietes »verpflichtet«, mit katastrophalen Folgen, wie in Großbritannien für die Eisenbahnen, und eine nachfolgende Regierung will die Verpflichtung der Vorgängerin rückgängig machen. Wenn nun nicht alle anderen WTO-Mitgliedstaaten, die sich als betroffen betrachten, damit einverstanden sind, muss diese neue Regierung durch ein Schiedsverfahren gehen. Ihr sind die Hände gebunden, bis sie für ein anderes Gebiet Libe-
ralisierungen vorschlägt, die ihre Handelspartner zufriedenstellen.
Das GATS macht die Verpflichtungen de facto unli m-
kehrbar, obwohl das Propagandadokument der WTO
(GATS.' Fact and Fiction) das Gegenteil behauptet. Doch wie glaubwürdig ist eine Organisation, deren Abteilungsleiterfür Dienstleistungen entweder ein so kurzes Gedächt-
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24. Juli 2000 schrieb David Hartridge der kanadischen Ze nis hat oder die "ffentiichkeit absichtlich irreführt? Ar n
tung The National Post.- i-
»Ich habe nicht gesagt, dass )die-
ses Abkommen [das GATSI die Liberalisierung unumkehrbar Macht(.«76 Dabei hatte er drei Jahre zuvor auf einem Seminar von Bankern erklärt: »Das GATS kann und wird
David Hartridge, Zuschrift an The National Post, 24. Juli 2000: »1 have not said that >this Agreement rnakes liberalisation irreversible(.«
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den Liberalisierungs- und Reformprozess beschleunigen und ihn unumkehrbar machen.«"
Andere Wege zur Liberalisierung
Furchterregende Waffen sind also auf die öffentlichen Dienstleistungen, auf Gesundheits- und Bildungswesen und Kultur gerichtet. Alle Dienstleistungen stehen zur Debatte, eine Verhandlungsrunde wird auf die andere folgen, die Ausnahmen rnüssen »eng« ausgelegt werden. Das Sekretariat äußert unaufhörlich Zweifel an ihrem Status. Subventionen werden aktiv behindert, die WTO verschafft sich die mittel, über die DSB in die nationa len Gesetzgebungen einzugreifen und Einspruch einzulegen, die Verpflichtungen werden quasi unumkehrbar. Und doch gibt es außer den Artikeln des GATS noch andere Mittel, um die »sensiblen« Dienstleistungen mürbe zu machen und die Rechte der Bürger und die Demokratie anzutasten.
Das sehr technisch gehaltene Einstufungssystem für Dienstleistungen (Services Sectoral Classification List oder W1120) gestattet den Unterhändlern, mit Unterstützung des Sekretariats die Anzahl der Komponenten eines Dienstleistungsbereichs, die von einer Verpflichtung ausgenommen werden können, zu reduzieren. Man kann die Komponenten manipulieren, indem man sie umstuft, sie enger fasst oder zu Subkomponenten macht. So können die bieten, wo sich die Regierungen am wenigsten »verpflichKomponenten gerade auf den politisch sensibelsten Ge-
tet« haben, einen Formwandel erfahren. Zum Beispiel könnte die Nutzung von Datenbanken über Patienten oder Studenten aus dem Bereich des Gesundheits- oder des Bil-
Derselbe, »What the General Agreement on Trade in Services (GATS) Can Do«, Symposium Opening Markets forbanking Woridwide, 1997 (siehe Fußnote 3): »The GATS can and will speed up the process of liberalisation and reform and make it irreversible.«
Andere Wege zur Libera isierung 81
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