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GATS - General Agreement on Trade in Services
Den ärmeren Bevölkerungsschichten wird der Zugang zu
weitergehender Bildung wieder erschwert. Nach der Streichung des Schüler-BAföG, den lange Jahre stagnierenden BAföG-Sätzen und sinkender Förderungsquote ändert die letzte BAföG-Reform das Bild nicht wesentlich. Die Einführung von Studiengebühren wird diese Situation noch weiteverschärfen. Ein Hochschulstudium wird wieder zu einem Privileg der reichen Klassen. Der Einstieg in ein Bildungssystem mit Studiengebühren ist der Einstieg in einen Systemwechsel: Damit wird eine Bresche geschlagen für die Kommerzialisierung der Bildung und die Privatisierung der Hochschulen, d.h. für die Ausrichtung der Bildung ausschließlich an Kapital- sprich Verwertungsinteressen. Die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wird unter dem Vorwand von Haushaltskonsolidierungen reduziert. Dabei stecken hinter den sogenannten Haushaltslöchern und »Sparzwängen« politische Entscheidungen: So werden für Großprojekte wie den Transrapid und für Rüstungsausgaben Milliarden ausgegeben und gleichzeitig das Steuersystem etabliert, daß Lohnabhängige schröpft und Kapitalbesitzer und Unternehemen weitgehend freistellt.
Durch die Körperschaftssteuerreform konnten Konzerne wie BAYER, Vodaphone und Telekom in NRW Hunderte Millionen Euro Steuern einbehalten. Diese Umverteilung von unten nach oben findet z.Zt. unabhängig von der Zusammensetzung der (Landes-)Regierungen statt. Sie ist aber kein Sachzwang, sondern politisch gewollt und somit auch veränderbar und umkehrbar. Ein Instrument des Kapitals, diesen Prozess irreversibel zu gestalten, ist u. a. GATS. Dieses Abkommen schreibt für alle beteiligten Staaten die Deregulierung, d.h. die Rücknahme staatlicher Lenkungsmechanismen, für alle als Dienstleistungen definierten Bereiche fest. Dazu zählen z. B. Telekommunikation, Finanzdienste, Tourismus, Transport, Strom, Wasser, Gesundheit usw. - und eben auch die Bildung und Erziehung. Zwar können Staaten Ausnahmen eintragen lassen, diese sind allerdings zeitlich begrenzt und stehen ständig unter dem Druck, sie zurück nehmen zu müssen. Denn im Sinne von GATS ist die Möglichkeit zu regulieren nicht die Regel, sondern die Ausnahme bzw. soll langfristig ganz entfallen.
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