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der Kontrollgesellschaft abgelöst worden. In Los Angeles soll es spezielle Bewegungsmelder geben, die auf gewisse Turnschuhrnodelle reagieren, weil jugendliche in bestimmten Vierteln bereits gleichbedeutend mit Kriminalität betrachtet werden. Hierzulande hat es der Überwachungsapparat auf nichts weniger abgesehen als die neuen Kapitalvergehen schlechthin: Illegale Einwanderung, Schleppertum, organisierte Kriminalität heißt es in der Eigenwerbung der Grenzschützer in einem Atemzug. Deswegen werden seit neuem und weit hinter der Grenze ganze Autobahnen abgesperrt, um ziemlich banale Gesichtskontrollen durchzufahren. Deswegen werden monströse Computernetze wie das Schengen Informations System (SIS) errichtet, die nur wenig mit herkömmlicher Verbrechensbekämpfung zu tun haben, sondern zu fast 90 Prozent aus Daten von Personen bestehen, die abgeschoben werden sollen oder denen die Einreise versagt ist. Fast ist es überflüssig, zu erwähnen, daß zwei Drittel dieser Einträge von deutschen Behörden stammen.
Das moderne Grenzregime trägt die Züge eines weltweiten Apartheidssystems, meinte Etienne Balibar kürzlich. Fest steht immerhin, daß - Grenzen hin oder her - Bevölkerungspolitik die letzte Bastion der einst so mächtigen Staatengebilde ist. Wenn sie schon sonst nichts mehr weltbewegendes ausrichten können, scheinen sie wie zum Trotz darauf bestehen zu wollen, festzulegen, welchen Menschen sich wo aufzuhalten-gestattet ist und wo nicht.
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration: Die Grenze Flü htlingsjagd in Schengenland' in Flüchtlingsrat - Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, Heft 55, Hildesheim 1998 (Bezug über Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Adresse siehe Anhang)
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Von Maastricht nach Amsterdam
Eumpäische As@- und Migrationspolltik
Karl Kopp
Im nachfolgenden Text werden wichtige Entwicklungen in der europäischen Asyl- und migrationspolitik skizziert. Antirassistische Arbeit wird sich zunehmend mit europäischen Entwicklungen auseinandersetzen müssen. Eine der wichtigen aktuellen Diskussionen im asylrechtlichen Bereich betrifft das Konzept eines» temporären Schutzes«, durch das die Genfer FlüChtlingskonvention zukünftig weitgehend ersetzt werden soll. Angeblich für Opfer nichtstaatlicher verfolgung konzipiert, werden aber jetzt die bereits vorhandenen rechtlichen Instrumente (§ 32a AUSIG) auf Flüchtlinge angewandt, die eindeutig durch ihren Herkunftsstaat politisch verfolgt wurden. Pf7ichtlektüre ist in diesem Zusammenhang das »Strategiepapier zur Asyl- und Migrationspolitik« der österreichischen EU-Präsidentschaft, in dem unter anderem die Pläne zur Bekämpfung von Mig,tionsursachen dargestellt sind http:/Icontrast-Orglborders/kein/hintergrund
Die Asyl- und Migrationspolitik in der Europäischen Union (EU) befindet sich zur Zeit in der bedeutsamen Obergangsphase von Maastricht nach Amsterdam". Der Arnsterdamer Vertrag ist am 1. Mai 1999 in Kraft getreten. Damit wird in den nächsten Jahren eine weitgehende Vergemeinschaftung des Asyl- und Migrationsbereiches in der EU Realität werden. Bisher existiert keine europäische AsY1POlitik- Zwar regelt das Schengener bzw. Dubliner Übereinkommen, welcher Mitgliedsstaat für die AsylprÜfung zuständig ist, aber ein gemeinsames materielles Asylrecht wurde bis jetzt nicht geschaffen. Etabliert hat sich viel-ehr
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