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3. Ökonomische Begründungen der
Liberalisierung des internationalen
Dienstleistungsverkehrs
Im Vorfeld zur Vereinbarung des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) sind einige Studien zu den möglichen Auswirkungen verfasst worden (s. unten). Im Allgemeinen prognostizieren sie hohe volkswirtschaftliche Wohlfahrtsgewinne. Sie basieren allerdings auf relativ einfachen Annahmen und ihre Prognosen fallen recht pauschal aus. Es mangelt an Studien, die die Auswirkungen der bisherigen Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich differenziert untersuchen. Dies dürfte vornehmlich dem Umstand geschuldet sein, dass der Dienstleistungshandel noch ein relativ neues und im Verhältnis zum Güterhandel wesentlich komplexeres Phänomen ist. Während die Liberalisierung im Warenhandel für lange Zeit im Wesentlichen hinsichtlich zweier, quantifizierbarer Dimensionen, nämlich Mengenkontingenten und Zollsätzen, erfolgte, ist der Zugang zu Dienstleistungsmärkten zumeist komplexen geregelt, z.B. durch Zertifikate oder Vorschriften bei der Servicequalität, und betrifft zudem die Länder- und Bundesebene in föderalen Staaten (Krancke 1998: 408-410).
Die in den GATS-Verhandlungen anvisierten Liberalisierungsschritte betreffen im Unterschied zum Warenhandel nicht nur die Marktzutrittsmöglichkeiten für ausländische Anbieter, sondern auch die von potenziellen inländischen Anbietern. Deshalb reicht die Durchsicht der Literatur zur Liberalisierung des Außenhandels zur Abschätzung ihrer Auswirkungen nicht aus. Vielmehr empfiehlt es sich, zudem die Literatur zu den Auswirkungen von Deregulierung und Privatisierung auszuwerten. Im Folgenden sollen deshalb zum einen die theoretischen Fundamente und die interessengeleitete Entstehung der handelspolitischen Debatte über den internationalen Dienstleistungsverkehr kurz vorgestellt werden. Dann wollen wir die in diesem Kontext entstandenen Studien einer ersten, vorläufigen Kritik unterziehen.
36 3. Ökonomische Begründungen der Liberalisierung
Zum anderen soll in gleicher Weise die Deregulierungs- und Privatisierungsdebatte dargestelltwerden. Unser Ziel ist dabei nicht die eindeutige Feststellung der wirtschaftlichen Auswirkungen der GATS-Verhandlungen, sondern eine erste Problematisierung des Feldes für spätere, sektorspezifische Untersuchungen.
»Strategische Handelstheorie« als Herausforderung für den Freihandelskonsens
Bei keinem wirtschaftspolitischen Thema herrscht bis heute mehr Einigkeit unter den Ökonomlnnen als bei der Handelspolitik. in der Nachkriegszeit vertraten die beiden großen Lager der Zunft, die Keynesianer und die Monetaristen, die Ansicht, dass Zölle und Einfuhrquoten die ökonomische Wohlfahrt eines Landes beeinträchtigen. Auf die Aussage »Zölle und Einfuhrbeschränkungen mindern die allgemeine wirtschaftliche Wohlfahrt« antworteten in einer Umfrage unter Fachökonomlnnen 81% mit »Ja«, 16% mit »Ja aber«, und nur 3% mit »Nein« (Pommerehne et al. 1984).
In den 1980er Jahren lösten wachsende US-Handelsbilanzdefizite und der Vormarsch japanischer Chiphersteller eine Kontroverse unter den Außenwirtschaftstheoretikerlnnen aus. Die traditionelle Außenvvirtschaftstheorie erklärte zwischenstaatlichen Handel als Folge unterschiedlicher Faktorausstattung (Arbeit, Kapital, Boden): Länder, die wie die USA über einen »reichlichen« Kapitalstock (Maschinen etc.) und über hoch qualifizierte Arbeitskräfte verfügen, exportieren kapital- und technologie-intensive Güter wie PCs in Länder, die umgekehrt mit diesen Faktoren »knapp« ausgestattet sind. Dank »reichlich« vorhandener gering qualifizierter Arbeitskräfte verfügen letztere Länder wiederum über einen komparativen, das heißt vergleichsweisen Vorteil in arbeitsintensiven Branchen wie der Bekleidungsindustrie. Ein großer Teil des US-Außenhandels wurde aber mit Volkswirtschaften wie Japan bestritten, zu denen keine nennenswerten Differenzen in der Faktorausstattung oder hinsichtlich der Produktionstechnologien bestanden. Zudem war von den Anhängerinnen der traditionellen Theorie implizit angenommen worden, dass die USA über die für Hochtechnologie-Industrien günstigste Faktorausstattung verfügten (Vernon 1966). Die nicht zu übersehenden technologischen Stärken japanischer Konzer-
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