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Ausgehend von diesen Quellen kann gesagt werden, dass das GATS die öffentlichen Dienste, das Gesundheitswesen und die Sozialfürsorge, das Bildungswesen, die Umwelt und die Kultur gefährdet; dass wir Gefahr laufen, uns in Frankreich unter dem GATS-Regime in einer Republik mit zwei oder drei Geschwindigkeiten wiederzufinden; dass die Welt für die VVTO und die von ihr vertretenen Interessen nichts weiter ist als eine Ware .38
Wir sind nun mit unserer Analyse an einem Punkt angelangt, an dem wir es fÜr wichtig halten, eine »Argumentation« zur WTO vorzuschlagen, damit sich der Bürger nicht täuschen lässt und den Parteigängern des GATS widersprechen kann, die ja eine begründete Angst davor haben, dass es diesem ebenso ergeht wie dem MAI. Wir werden zunächst einige allgemeine Züge des Abkommens betrachten und danach erläutern, wer an seiner Einführung interessiert ist, ferner seine gefährlichsten Artikel kommentieren und schließlich weitere Mittel anführen, zu denen die WTO greift, um die von den Neoliberalen gewünschten Resultate - Liberaiisierung und Privatisierung - zu erreichen. Das amerikanische USTR-Ministerium hat die Ziele des Abkommens gut zusammengefasst: »Das GATS ist dazu ausgelegt, Regierungsmaßnahmen zu reduzieren oder zu beseitigen, die das Erbringen von Dienstleistungen über Ländergrenzen hinweg verhindern .«39
»«How have serious peopie come to believe what is on the face of it out of the question?«, wTc), GATS: Fa,t and Fiction, S. 2.
39 »WTO Services Trade Negotiations«, US Trade Representative (»Question and Ansvver«, Dokument vom 23. Juni 2000 bzw. vom 14. Juli 2000, PFP#601963062): »The GATS is designed to reduce oreliminate governmental measures that prevent services from being freely Provided across national borders.«
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umm s ellen, u a te
Weiche Dienstleistungen sind erfasse?
Unter den Dienstleistungen, mit denen sich das GATS beschäftigt, werden nicht nur die kommerziellen Transaktionen im Wert von gut 1.300 Milliarden D o 1 1 a r ps roon Jdaehr rn, d.h. von etwa 22% des gesamten Welthandels, fast alle menschlichen Tätigkeiten versta nden.
Die scheinbar harmlose Vokabel »Dienstleistungen« bezieht sich auf elf große Bereiche - oder zwölf, wenn man die Kategorie »Andere« mitzählt - und gut 160 ständig weiter entwickelte Teilbereiche. Die Hauptabschnitte betreffen: Unternehmensdienstleistungen; Kommunikationsdienstleistungen; Bau- und ingenieurwesen; Vertrieb; Bildung und Erziehung; Umwelt; Finanzen; Gesundheits- und Sozialdienste; Tourismus; Freizeit, Kultur, Sport; Transportwesen; »Andere«. Diese Liste verschafft jedoch nur eine dürftige Vorstellung vorn wirklichen Ausmaß der WTO-
Ansprüche.
Unter den Teilbereichen findet man juristische Dienstleistungen, Rechnungswesen, Banken, Versicherungen und Börsenoperationen, Groß- und Einzelhandel, Bauingenieurwissenschaften, Architektur, Ausstattungswesen, Instandhaltung, Hoch- und Tiefbau, Forschung und Entwicklung; immobilienservice, Kreditwesen, Post- und Fernmeldebranche, audiovisuelle Dienste, Informations- und ElektronikTechnologie; Reisebranche, Hotels, Gaststätten; Straßenreinigung, Müllabfuhr, Sanierung, Landschaftsschutz, Stadtentwicklung; Theater, Bibliotheken, Archive, Museen; Verlagsvvesen, Druckereiwesen, Werbung; Fracht- und Passagiertransport per Schiene, Straße, See- und Raumfahrt; und nicht zu vergessen die Primär-, Sekundär- und Hochschulbildung sowie Berufsausbildung, Veterinär- und Humanmedizin und viele weitere Elemente.10
40 Siehe die VVebseite der WTO: http://www.wto.org.
Welche Dienstleistungen sind erfasst? 55
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