Menschenrechte

»Menschenrechte« waren ursprünglich dazu da, den Menschen vor dem übermächtigen Moloch »Staat« zu schützen, wie auch in der Rechtswirklichkeit des Grundgesetzes in den ersten zwanzig, dreissig Jahren seiner Existenz die Abwehrfunktion das wesen der Grund- und Menschenrechte ausgemacht hat. Heutezutage ist das jedoch ganz anders: die Grund- und Menschenrechte sind umgedreht worden, wie ein Agent, und arbeiten für den Moloch »Staat«, dessen Wachstum und dessen schrankenlos totaler Eingriff in die Sphäre des Individuellen und Privaten gerade dadurch legitimiert wird, daß dies gerade der Verwirklichung dieser Rechte diene !

Mittwoch 30. November 2005, 07:16 Uhr, dpa:
»[CIA-Direktor] Goss bekräftigte, dass die USA nicht folterten, aber er wollte zugleich nicht ausschließen, dass spezielle Methoden angewendet würden, um mutmaßliche Terroristen zum Sprechen zu bringen. «Was wir tun, das habe ich schon viele Male gesagt, ist professionell, ist gesetzlich, bringt gute Ergebnisse, und es ist nicht Folter», unterstrich der CIA-Direktor.«

»spezielle Methoden«????
»was wir tun« - ja was tun sie denn, verdammt nochmal! Und warum kann er es nicht sagen???

Die Existenz geheimer Gefängnisse hat er übrigens nicht bestritten. Und das wäre es dann auch schon. Es verstößt nämlich gegen internationales Recht, Menschen an geheimen Orten gefangen zu halten, ohne Kontakt zu Angehörigen und Anwälten und ohne daß irgend jemand wüßte, daß sie überhaupt gefangen gehalten würden. Man muß sich das mal vorstellen: Du vermißt einen Angehörigen und der befindet sich in einem geheimen Gefängnis der USA, in dem »nicht gefoltert«, aber »spezielle Methoden« angewendet werden. Vielleicht kommt er nach einem Jahr wieder, in dem Du schon glaubtest, er sei tot, und wenn er wiederkommt, dann wird er Dir nicht sagen können, wo er war.
Rechtsstaat?
Ein Scheißdreck!
Mir ist schon klar, daß man Terroristen nicht mit Wattebäuschchen bewerfen kann, aber irgendwann kommt ein Punkt, an dem man sich ernsthaft fragen muß, ob man nicht die Hölle mit dem Fegefeuer bekämpft.
Und das Schlimmste: Wenn jetzt Agitatoren behaupten, »der Westen« würde mit zweierlei Maß messen, wenn er von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie faselte, dann - ja, was dann? Dann haben sie wohl zumindest im Falle der USA nicht ganz Unrecht.

Die Menschenrechte wurden in Zella-Mehlis noch nicht ratifiziert.
Da »Zella-Mehlis« nun aber auch ein in aller Welt heiß diskutiertes Thema ist, wird der Stadtrat angehalten sein, sich mit diesem ihm fremden und widrigen Thema auseinander zu setzen.

Es ist zu erwarten, dass man beschließen wird, aus der EU und aus der UN auszutreten.