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Industrie und Handel halten an ihrem Widerstand gegen das
geplante Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen fest.
Eine als Alternative gedachte Selbstverpflichtung lehnt die
rot-grüne Koalition allerdings ab.
Berlin - Die Wirtschaft will mit ihrem Vorschlag garantieren, dass
mindestens 23 Milliarden Liter Getränke in "ökologisch vorteilhaften
Verpackungen" verkauft werden. Damit werde sichergestellt, dass
mindestens 90 Prozent aller Getränkeverpackungen wieder befüllt
oder verwertet werden. Vom Tod des Mehrwegsystems könne
überhaupt keine Rede sein, sagte der Präsident der
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände, Hermann Franzen.
Das von der Bundesregierung vorgesehene »Zwangspfand« auf Dosen,
Glas- und Kunststoffverpackungen werde aber nicht die gewünschte
Lenkungswirkung haben. "Es schadet der Umwelt mehr, als es ihr
nützt", sagte Franzen.
Die Branche wolle zudem 250 Millionen
Mark im Jahr bereitstellen, um dem Müll
in der Landschaft mit Kampagnen und
Sammelaktionen zu begegnen, boten
Sprecher am Mittwoch in Berlin an.
Dieses Problem lasse sich mit einem
Zwangspfand nicht lösen, denn nur
sechs Prozent davon seien
Getränkeverpackungen. Dafür lohnten
sich die hohen Investitionskosten für
Rücknahmesysteme wie Pfandautomaten
nicht, sagte der Präsident der
Bundesvereinigung der Deutschen
Ernährungsindustrie, Peter Traumann. Er räumte allerdings ein, dass
Verbraucher zunehmend zu Wegwerfverpackungen griffen. Der
Mehrweg-Anteil sei inzwischen auf deutlich unter 72 Prozent
gesunken. Bei dieser Quote sieht die geltende
Verpackungsverordnung die Einführung eines Pflichtpfandes auf
Einwegverpackungen vor.
Das Bundesumweltministerium sieht in dem neuen Vorschlag der
Wirtschaft nicht einmal eine Diskussionsgrundlage. Er sei nur "der
untaugliche Versuch, nicht erledigte Hausaufgaben in letzter Minute
zusammenzustückeln", sagte der Staatssekretär im
Umweltministerium, Rainer Baake. Der Anteil der
Mehrwegverpackungen sinke damit auf 62 Prozent. Der Wirtschaft sei
seit 1991 bekannt, dass das Pflichtpfand komme, wenn der Anteil von
Mehrwegverpackungen unter 72 Prozent sinke. Dies sei 1997 erstmals
der Fall gewesen. Die Wirtschaft habe damit ausreichend Zeit gehabt
zu reagieren, aber nichts unternommen, um Mehrwegsysteme zu
stabilisieren, sagte Baake.
»Untaugliches Angebot«
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) steht nach den Worten
eines Sprechers zu den mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
getroffenen Vereinbarungen über die Novellierung der
Verpackungsverordnung einschließlich eines Pflichtpfandes. Sprecher
von SPD und Grünen nannten das Angebot der Branche untauglich.
Der Naturschutzbund Nabu und die Deutsche Umwelthilfe kritisierten,
Industrie und große Lebensmittelketten wollten die Mehrwegsysteme
beerdigen. Auch Brauereien und Getränkefachgroßhandel
unterstützten die Regierungspläne.
Sprecher von FDP und CDU meinten, die alten Instrumente zur
Durchsetzung der Mehrwegquote seien nicht mehr zeitgemäß. Trittin
kapituliere vor seiner eigenen Abfallpolitik.
Die Bundesregierung will ihre Novelle der Verpackungsverordnung in
Kürze im Kabinett beschließen. Auf Getränkedosen und
Einwegflaschen soll ab 2002 ein Pflichtpfand von rund 50 Pfennig, ab
einem Inhalt von 1,5 Liter knapp einer Mark erhoben werden.
Ausgenommen von der Neuregelung sind Weinflaschen. Der Bundesrat
muss der Neuregelung zustimmen. Verweigert er dies, greift die
Regelung der geltenden Verpackungsverordnung, wonach ein Pfand
auf die Verpackungen der Getränke erhoben wird, bei denen die
Quote unterschritten wurde. Dies wären voraussichtlich nur Bier und
Mineralwasser.
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