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Demokratie - Volksherrschaft
Wenn wir uns mal unser System hier in der Bundesrepublik nüchtern anschauen, dann kann man folgendes feststellen:
- Unsere Volksvertreter sind »demokratisch« gewählt, jeder/jede Volljährige entscheidet, wer in der nächsten Periode die entsprechende Volksvertretung stellt.
- Unabhängig von Wahlprogrammen oder Wahlversprechen sind die gewählten Politiker nicht an ihre Aussage gebunden. Das haben schon unzählige Fälle in der Politik bewiesen.
- Der harte Kern der Politiker bleibt bis ins hohe Alter im politischen System, egal ob gewählt oder abgewählt. Wenn in der Opposition kein Platz mehr ist oder er jüngeren weichen muss, findet sich immer ein Platz in Positionen geringere Öffentlichkeitswirksamkeit, z.B. NATO, EU etc.
- Wer im politischen System auf Positionen von Gewicht kommen möchte, muss bereits in Jugendjahren in der Partei sein und idR sich Hauptamtlich um den Aufstieg bemühen. Späteinsteiger oder Aussenseiter haben nur geringe Chancen und meist sehr geringe »Halbwertszeit«
- Neue Parteien haben im politischen System grosse Schwierigkeiten, Bedeutung zu gewinnen. Diejenigen, die das geschafft haben (z.B. die Grünen) spielen aber bereits wie die alten Volksparteien (s.o.)
- Volksentscheide sind, sofern überhaupt vorhanden, nicht entscheidend für die Bundespolitik
- »wilde« Volksbegehren, wie z.B. gegen Stuttgart21 oder gegen die Atomkraft werden in der Regel von der Regierung als »undemokratisch«, »anarchistisch« oder »unlegitim« abgetan und mit der Exekutiven bekämpft.
- Politiker können nach Belieben während oder nach ihrer politischen Karriere in der Industrie oder den Lobbyverbänden gut bezahlte Stellungen übernehmen. Eine Neutralität dabei zu erwarten wäre naiv! (siehe Clements)
- Die Entlohnung der Politiker geht - je nach Dauer und Position - oft lange über die Dienstzeit hinaus, unabhänging ob weitere Einnahmen vorhanden sind. Die Gehälter der Politiker bestimmen die Politiker selbst.
zusammengefasst, trifft die eigentliche Bedeutung, nämlich die Herrschaft vom Volke aus, nicht mehr zu. Im gegenteil, es hat sie eine Elite, wie früher der Adel, gebildet, die sich zwar offiziell legitimieren lässt, aber so gut wie nicht vom Volk beeinflusst oder penetriert wird.
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