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on paysanne und in Europa und weltweit die Via Campesina. Die subventionierten Exporte des einen sind Dumping gegen den anderen, und sie tragen mit zum Ruin zahlloser kleiner Landwirte in den Ländern des Südens bei.
Das AoA hat quantitative Zielvorgaben für die Senkung der direkten Beihilfen und der subventionierten Exporte festgesetzt; sie sind für die entwickelten Länder strenger als für die Länder des Südens. Die erlaubten und die untersagten Beihilfen werden in »Kästen« mit den Farben Grün, Gelb und Rot - wie bei Verkehrsampeln - sortiert (hinzu kommt ein blauer Kasten für Stilllegungsprämien). Die Kosten aller in die verschiedenen Kästen sortierten Maßnahmen ergeben das »Gesamtmaß der Unterstützungen«, die ein Land seiner Landwirtschaft gewährt.
Diese Rechenhilfe sollte einen objektiven Vergleich zwischen den Kosten der amerikanischen und der europäischen Maßnahmen ermöglichen. Leider ist diese Übung zu einem Unternehmen von barocker, um nicht zu sagen diabolischer Komplexität geraten. Selbstverständlich haben die USA wie auch die EU in dem Zeitraum, in dem sie die Subventionsmaßnahmen verringern sollten, jeweils auf ihre Art die Subventionen für die Exporte und für die größten Produzenten erhöht. Was die kleinen angeht, so können sie bei immer niedrigeren Binnenmarktpreisen nur mühsam überleben.
Die Verpflichtung aller Länder, 5% jedes Konsumguts selbst bei voller Bedarfsdeckung durch Eigenproduktion zu importieren, begünstigt abermals die Exportländer, trägt aber zum Ruin der am wenigsten widerstandsfähigen bei.
Man kann kaum widersprechen, wenn die Conf(§ddration paysanne feststellt, dass sich das Dumping (bei den Preisen wie auf sozialem und ökologischem Gebiet) nur auf eine Art stoppen lässt, nämlich durch korrekte Bezahlung der Landarbeit und strikte Produktionsbeschränkung. »Die
50 Das Landwirtschaftsabkom en (AoA)
WTO hat ihre Aufgabe verfehlt; ersetzen wir sie durch die WPO, die VVeltorganisation der Produktion .«36
Das entscheidende Streitobjekt:
Das Dienstleistungsabkommen (GATS)
Die Demonstrationen von Seattle haben im Dienstleistungsbereich nichts verhindern können, denn die Verhandlungen waren - ebenso wie für den Bereich Landwirtschaft - in der 1994 unterzeichneten Schlussakte von Marrakesch programmiert. Knapp drei Monate nach dem Fehlschlag von Seattle wurden die Verhandlungen über die Dienstleistungen wieder aufgenommen. Sie schreiten rasch voran, neue beunruhigende Elemente sind hinzugekommen, und die Undurchsicht'Igke-it der \N-fC) erschwert es sehr, sie zu verfolgen. Doch trotz der Hindernisse und des offenkundigen Willens der WTO, die öffentlichkeit zum Narren zu halten, ist es möglich, die Gefahren, die das Dienstleistungsabkommen beinhaltet, genau zu be-
schreiben.
Solange die Bürgerbewegung keine gründlichen Änderungen dieses Abkommens oder seine völlige Abschaff ung erreicht hat, werden die sozialen Errungenschaften dort, wo es sie gibt, nur eine Galgenfrist haben. Wo es keine wirklich öffentlichen Dienstleistungen oder keine sozialen Schutzsysteme, kein allgemeines Gesundheits- und Bildungswesen gibt, wird das GATS sie für immer unmöglich machen. Gigantische Märkte schälen sich heraus: Der vveltweite Bildungs»markt« wird auf 2.000 Milliarden Dollar, der Gesundheits»rnarkt« auf bis zu 3.500 Milliarden Dollar geschätzt. Der Druck der Bürgerbewegung muss sich
36 Christian Boisgontier, »A pens@e unique, un mod@ie unique: le dumping«, Dossier über die WTO, campagnes solidaires, Nr. 134, Ok-
tober1999.
Da Dienstleist ngsabko men (GATS) 51
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