CDU

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat die Juden wegen ihrer angeblichen Rolle im Stalinismus als »Tätervolk« bezeichnet. Die Union distanzierte sich von Hohmanns Aussagen. Der Zentralrat der Juden sprach von einem Griff in die unterste Schublade des Antisemitismus.

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Frankfurt am Main - Der Hessische Rundfunk berichtete, Hohmann habe bei seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in seinem Heimatort Neuhof bei Fulda gesagt, vor allem jüdisch-stämmige Bolschewisten seien für die Verbrechen während der kommunistischen Revolution in Russland verantwortlich. »Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen«, zitiert das Hessen-Fernsehen Hohmann.

In den ARD-»Tagesthemen« bekräftigte der Unions-Politiker seine Haltung. »Es soll keiner sich erheben über den anderen. Ich fordere für uns als Deutsche Gerechtigkeit ein.« Er fügte hinzu: »Wir sollten uns nicht definieren als Tätervolk, als die, die Auschwitz verursacht haben.«

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte, er habe mit CDU-Chefin Angela Merkel telefoniert und »sie teilt meine Auffassung«, womit er zufrieden sei. Merkel selber sagte am Freitag: »Das sind völlig inakzeptable und unerträgliche Äußerungen, von denen wir uns auf das Schärfste distanzieren.« Nach dpa-Informationen hat die Parteichefin bereits am Donnerstagabend mit Hohmann telefoniert. Dabei habe sie ihr Missfallen und ihre Distanzierung auch gegenüber Herrn Hohmann unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte Hohmanns Aussagen in der ARD unerträglich und kündigte ein Gespräch mit ihm an.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte Hohmann indirekt zum Rücktritt auf: »Ich denke, dass im Deutschen Bundestag kein Platz ist für Antisemitismus«, sagte er ebenfalls in der ARD. Hohmanns Aussagen seien eine unglaubliche Grenzüberschreitung. Die Unions-Fraktion müsse dies unbedingt klären. Die hessische SPD forderte den Ausschluss Hohmanns aus der CDU-Bundestagsfraktion.

In dem HR-Beitrag sagte Dieter Graumann von der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, er sei angewidert. »Der Antisemitismus in Deutschland ist über die Stammtische gewandert und im Deutschen Bundestag angekommen.«

Die Hessen-CDU distanzierte sich ebenfalls von Hohmanns Äußerungen. »Diese Haltung und Sprache Hohmanns ist nicht die unsrige«, erklärte der Generalsekretär des Landesverbandes, Michael Boddenberg, in Wiesbaden. Zudem forderte er Hohmann auf, derart unhistorische, falsche und unakzeptable Äußerungen zu unterlassen.

Nach Angaben des hessischen Rundfunks hatte der CDU-Verband Neuhof die Rede auf seiner Internetseite veröffentlicht. Am Donnerstagabend war sie dort nicht mehr zu finden.