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a Eine weitere schrittweise Liberalisierung von Telekommunikations- und Postdiensten wird nur bei Berücksichtigung des Universaldienstprinzips befürwortet. Das Universaldienstprin-
zip soll zudem auf den elektronischen Handel ausgeweitet werden.
aBei den Transportdienstleistungen wird eine stärkere Berück-
sichtigung von Umwelt- und Sozialstandards gefordert.
OKritisch wird die Privatisierung in der Abfall- und Wasserwi rt-
schaft beurteilt, da diese vielfach zu einem Unterlaufen von Arbeitsschutz- und (Jmweitstandards geführt hat. Einer Liberalisierung des Wassermarktes wird eine Absage erteilt, solange der Gewässerschutz nicht mit marktwirtschaftlichen Interessen kompatibel ist.
3 Solange es keine öffentliche Diskussion über die Ziele der
GATS-Liberalisierung im Bildungssektor gegeben hat, soll dieser Bereich aus den Dienstleistungsverhandlungen herausgenommen werden.
· Bei Gesundheitsdienstleistungen muss nach Ansicht der DGBGewerkschaften der Vorbehalt der nationalen Regelungskornpetenz bestehen bleiben. Der allgemeine, freie und im Wesentlichen kostengünstige Zugang zu den Gesundheitsdienstleistungen dürfe nicht eingeschränkt werden. Nationale Stanciarcls, Qualifizierungs- und Lizenzierungsauflagen dürfen nicht automatisch als Handelshernrnnisse gelten.
Die Marktöffnung beim öffentlichen Beschaffungswesen seitens der E(J soll an die Einhaltung dreier ILO-Konventic)nen (94, 95, 98) gekoppelt werden und ein diese Kriterien einhaltendes zukünftiges europäisches Vergaberecht ein Maßstab für das entsprechende VVTO-Abkommen sein.
Kernarbeitsnorrnen geknüpft werden. Ferner sollen die \IVTO a Die Niederlassungsfreiheit solle an die Einhaltung der ILO
Mitglieder weiter die Möglichkeit haben, die Identität de
Besitzer von Niederlassungen sowie die Qualifikationen de r Mitarbeiter festzustellen.
gungen ist nach DGB
13 Die Marktöffnung für grenzüberschreitende Personenbewe
-Auffassung ebenfalls an die Einhaitung der Kernarbeitsnormen durch die Entsendefirmen zu koppeln. Ferner soll die europäische Entsenderichtlinie auf das GATS übertragen werden, um die Funktionsfähigkeit der sozialen
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7. Di Kriti e de GATS
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Sicherungssysteme im Herkunfts- und Arbeitsland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass entsandte Arbeitnehmerlnnen Arbeitsrechte im Einsatzland in Anspruch nehmen kön nen, ohne Sanktionen zu erleiden.
Soziale Bewegungen
Die Besorgnisse über die GATS-Verhandlungen haben zahlreiche soziale Bewegungen, Graswurzelinitiativen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf den Plan gerufen, die in einer Reihe von Ländern Kampagnen gegen das GATS initiiert habenMit Abstand die größte Zahl an Unterstützern fand der internationale Aufruf »Stop the GATS Attack Novv!« (www.gatswatch. org/StopGATS.html), der im April 2001 von 430 Organisationen in 53 Ländern unterzeichnet wurde. Der Aufruf fordert ein Moratorium der GATS-Verhandlungen. Während der Dauer dieses Moratoriums sollen die Folgen des GATS untersucht, problematische Bestimmungen wie Artikel VI über innerstaatliche Regulierung beseitigt, der Zugang zu öffentlichen Diensten sichergestellt und die Partizipation von Bürgerbewegungen auf der nationalen und der internationalen Ebene ermöglicht werden.
In der Bundesrepublik hat sich vor allem das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Widerstand gegen die GATS-Verhandlungen auf die Fahnen geschrieben. In ihrem Positionspapier »Kein Ausverkauf von Dienstleistungen« fordert die AttacArbeitsgruppe »Welthandel und VVTO« einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen (www.gats-kritik.de). Attac beklagt vor allem die »Geheimhaltung der Verhandlungsvorschläge durch die EU-Kommission und die Bundesregierung«. Damit werde ein Gegensatz zu einer forderten Liberalisierung müsse eine jede demokratischer Entscheidungsprozess gezielt verhindert. im
Gemeinschaft »autonom und immer neu entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Dienste (Bildung, Gesundheit, Energieund Wasserversorgung, Verkehr etc.) organisieren will«. Entsprechend m
rungen jederzeit wieder rückgängig zu machen (ebd.).
üsse es möglich sein, einmal eingegangene Liberalisie-
Daneben konnte Attac verschiedene Bündnispartner für eine breiter angelegte GATS-Kampagne gewinnen, darunter das europaweit mobilisierende studentische Netzwerk »Education is not for sale«, verdi, GEW, DGB-Jugend und verschiedene Nicht-
7@ Die Kritiker des GATS 107
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