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ESF) gegründet hat. 85 Führungskräfte sollen dort im Hinblick auf die GATS-Verhandlungen sowohl die Prioritäten als auch die Hindernisse kenntlich machen. Sir Leon Brittan betrachtete sie als die »treibende Kraft«, die dafür sorgt, dass die europäischen Verhandlungspositionen »in den wirklichen Prioritäten der Geschäftswelt verwurzelt« sind. Er skizzierte den Weg einer totalen Liberalisierung wie folgt: »Was wir jetzt tun sollten, ist, uns weniger auf das zu konzentrieren, was wir verteidigen wollen, und mehr auf die Gelegenheiten, die wir in der Welt haben können, wenn wir anderswo Schranken beseitigen. Aber Hindernisse in Drittländern zu beseitigen, bedeutet natürlich, dass wir bereit sein müssen, jegliche Schranken bei uns selbst zu beseitigen.« 53 (Hervorhebung im Original.)
Der ultraliberale Sir Leon (und jetzige Lord) Brittan hat inzwischen die Zügel an Pascal Lamy übergeben, den die sozialistische französische Regierung für die Kommission benannte. Auch dieser hört aufmerksam auf die Forderungen der europäischen Transnationalen Unternehmen, begibt sich regelmäßig zu den Treffen der Unternehmerverbände Europas, der USA und der restlichen Weit und ist ebenso wie Sir Leon der Ansicht, dass man die europäischen Marktschranken auf allen Gebieten beseitigen muss,
wenn man Zugang zu anderer Leute Märkten erhalten
Will.54
53 Sir Leon Brittan, Ansprache an die European Service Leaders GrouP, 26. Januar 1999: »What we shc)uld now be doing i's concentrating less on what we want to defend and more on opportunities we can ha\/e in the world if we remove barriers elsewhere. Butremoving obstacles in third countries of course means that we have to be eady to remove anybarriers we have ourselves.«
14 Zu den zahlreichen Reden Kommissar Lamys vor den verschiedenen Organisationen, Koalitionen, Clubs und Lobbys der transnationalen Firmen aller Erdteile siehe die Webseite der Europäischen Union (http://europa.eu.int/comm/trade/speeches/articles.htrn).
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Wer will wa
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Kommissar Lamy hat nicht nur das Programm seines Vorgängers unverändert beibehalten, sondern auch dessen Mitarbeiter, eine Auslese von überzeugten Neoliberalen, sämtlich übernommen. So auch Michel Servoz, der hier schon zur Frage des Bauwesens zitiert wurde. Für ihn sind auch »Bildung und Gesundheit reif für die Liberalisierung«.55
Diese Orientierung bekräftigt ein Schreiben Robert Madelins, eines persönlichen Mitarbeiters von Kommissar Lamy, an den Präsidenten des ESF: »Als bald fällige Kandidaten (für die Liberalisierung) haben wir den Tourismus, die Unternehmens- und Fachdienstleistungen sowie die Distribution ausgemacht. Andere Sektoren, zu denen wir weitere Informationen brauchen, sind Bauwesen, Bildung, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialdienste und die audiovisuellen Dienstleistungen.«"
Und wieder Michel Servoz: »Einige Sektoren erscheinen uns zunehmend wichtig, und wir möchten darin weiter gehende Verpflichtungen sehen. Dazu gehören Dienstleistungen in den Bereichen Umwelt Bau, Distribution, Gesundheit und Bildung. Unsere Einkaufsliste sieht derjenigen unserer Partner in der Quad-Gruppe sehr ähnlich .«57
Die Kommission, die, nochmals gesagt, bei den Verhandlungen für die fünfzehn Mitgliedstaaten der EU spricht,
Zitiert im Washington Trade Daily vom 4. Juni 1999: »Education and health are ripe for liberalisation.« Michel Servoz wurde Bereichsleiter im Generalsekretariat der Europäischen Kommission.
" Schreiben vom 24. Januar 2000: »As early candidates (for liberalisation) we identified tourism and business/professional services as well as distribution. Other sectors on which we need more information are construction, education, environmental, health and social services and audiovisual services.« Robert Madelin ist Abteilungsleiter in der Kommission, GD 1; Andrew Buxton, der Präsident des European Services Forum, ist Vorstandssprecher der Barclays Bank.
" Michel Ser-voz, »Commentary«, in Pierre Sauv@, Robert Stern (eds.), GATS 2000: New Directions in Service Trade Liberalisation, Center for
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