RolandKoch

Mit seinem Judenstern-Vergleich hat Hessens Ministerpräsident RolandKoch (CDU) einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Grünen und die Gewerkschaft Ver.di fordern seinen Rücktritt, der Zentralrat der Juden äußerte sich empört.

Kritiker fühlten sich an die Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU erinnert, als der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident RolandKoch interne Geldtransfers als »jüdische Vermächtnisse« getarnt hatte.

Mit scharfer Kritik an Hessens Regierungschef RolandKoch (CDU) wegen seines Judenstern-Vergleichs hat der nierdersächische Regierungchef SigmarGabriel (SPD) für einen Eklat im Landtag in Hannover gesorgt.

Gabriel warf Koch einen »kalkulierten Missbrauch des Holocaust« vor. Daraufhin verließ die CDU-Fraktion mit Ausnahme von drei Abgeordneten protestierend den Plenarsaal. Gabriel sagte, die CDU brauche eine aufgeheizte Stimmung, um die Landtagswahlen am 2. Februar 2003 zu gewinnen.

Wer auch nur ansatzweise erwartet hat, dass die CDU nach Kohl sich verbessern würde, braucht nur aufmerksam nach Hessen zu lauschen, um zu spüren, dass das alte Denken nicht erloschen ist. Roland Koch zeigt, wie sehr die CDU den Traditionalismus und die Menschenverachtung in den Knochen hat. Wer einen Aufbruch von der politischen Rechten erwartet, sollte wissen, dass es ledglich ein Gießen von Vorurteilen wäre.

Koch hatte bereits 1999 für Aufruhr gesorgt, als er die hessische Landtagswahl mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewann.

Opposition und Verbände warfen ihm damals vor, er habe sich seine Mehrheit mit dem Mittel der Fremdenfeindlichkeit besorgt.

Koch will nach Berlin, hab ich kürzlich gelesen!

Noch schlimmer, Koch hat ein Wahlkampfbuch vorgestellt, in dem der Interviewer behauptet, Roland Koch sei ein Mann, der seine Worte mit Bedacht wählt.

Auch die Bundesregierung hat am Freitag den Judenstern-Vergleich des hessischen Ministerpräsidenten RolandKoch (CDU) verurteilt. Die Landtags-SPD wertete seine Entschuldigung als unzureichend, während der Zentralrat der Juden eine tiefere Antisemitismus-Debatte forderte.

Nun gut, man kann sich für solch einen Vorfall entschuldigen - aber ob ein Politiker danach noch glaubhaft und glaubwürdig landespolitisch oder gar bundespolitisch aktiv sein kann: das wage ich zumindest zu bezweifeln!

Paul Spiegel nannte Kochs Äußerungen »eine unerträgliche Beleidigung« aller Opfer des Nazi-Regimes. Unter der NS-Herrschaft waren Juden gezwungen gewesen, sich mit einem »Judenstern« auf der Kleidung kenntlich zu machen.

»Welches Geschichtsbewusstsein hat eigentlich Roland Koch, wenn er diesen historisch unhaltbaren und verletzenden Vergleich zieht?« fragte Spiegel.