RolandKoch

Wer auch nur ansatzweise erwartet hat, dass die CDU nach Kohl sich verbessern würde, braucht nur aufmerksam nach Hessen zu lauschen, um zu spüren, dass das alte Denken nicht erloschen ist. Roland Koch zeigt, wie sehr die CDU den Traditionalismus und die Menschenverachtung in den Knochen hat. Wer einen Aufbruch von der politischen Rechten erwartet, sollte wissen, dass es ledglich ein Gießen von Vorurteilen wäre.

Mit seinem Judenstern-Vergleich hat Hessens Ministerpräsident RolandKoch (CDU) einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Grünen und die Gewerkschaft Ver.di fordern seinen Rücktritt, der Zentralrat der Juden äußerte sich empört.

Der Münchner Historiker Michael Wolffsohn sprach in der »Thüringer Allgemeinen« von einer »bodenlosen Dummheit und Geschmacklosigkeit«.

Niemand verlange heute, dass die Reichen total enteignet oder gar vernichtet werden. »Die Situation der Wohlhabenden in diesem Land lässt sich mit der der Juden in Nazi-Deutschland nun wirklich nicht vergleichen. Das ist eine Verhöhnung der Opfer.«

Gabriel attackierte den hessischen Ministerpräsidenten außerdem als »Wiederholungstäter«.

Schon die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU habe auf angebliche »jüdische Vermächtnisse« zurückgehen sollen. Er glaube, »dass das eiskalte Berechnung ist«. Nur in einem aufgeheizten innenpolitischen Klima hätten Koch und Wulff Chancen bei den zeitgleich in Hessen und Niedersachsen stattfindenden Landtagswahlen.

Ihm namentlich unbekannte Mitarbeiter nennt Hessens Ministerpräsident Koch gerne mal Möpse. Das brachte ihm im Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre Ärger ein, der nun wegen Kochs Weigerung, seine Aussagen zu beeiden, auch noch ein Zwangsgeld verhängte.

Jetzt ist der Nazi aus Hessen auch noch verlinkt worden. Zum ersten mal habe ich, glaube ich, von ihm Notiz genommen, als, nach der Wahlniederlage der CDU 98, von 'jungen Wilden' in der Partei die Rede war. Diese waren Peter Müller, Christian Wulff und eben Ronald Koch, von denen mir aber eigentlich keiner übertrieben jung, oder besonders wild erschien.

Mit scharfer Kritik an Hessens Regierungschef RolandKoch (CDU) wegen seines Judenstern-Vergleichs hat der nierdersächische Regierungchef SigmarGabriel (SPD) für einen Eklat im Landtag in Hannover gesorgt.

Gabriel warf Koch einen »kalkulierten Missbrauch des Holocaust« vor. Daraufhin verließ die CDU-Fraktion mit Ausnahme von drei Abgeordneten protestierend den Plenarsaal. Gabriel sagte, die CDU brauche eine aufgeheizte Stimmung, um die Landtagswahlen am 2. Februar 2003 zu gewinnen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der Berliner Zeitung: »Beim Thema Geld fallen Koch nur Juden ein. Das zeigt, welches Geistes Kind Koch ist.«

Koch hatte bereits 1999 für Aufruhr gesorgt, als er die hessische Landtagswahl mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewann.

Opposition und Verbände warfen ihm damals vor, er habe sich seine Mehrheit mit dem Mittel der Fremdenfeindlichkeit besorgt.