RolandKoch

Mit seinem Judenstern-Vergleich hat Hessens Ministerpräsident RolandKoch (CDU) einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Grünen und die Gewerkschaft Ver.di fordern seinen Rücktritt, der Zentralrat der Juden äußerte sich empört.

Wer auch nur ansatzweise erwartet hat, dass die CDU nach Kohl sich verbessern würde, braucht nur aufmerksam nach Hessen zu lauschen, um zu spüren, dass das alte Denken nicht erloschen ist. Roland Koch zeigt, wie sehr die CDU den Traditionalismus und die Menschenverachtung in den Knochen hat. Wer einen Aufbruch von der politischen Rechten erwartet, sollte wissen, dass es ledglich ein Gießen von Vorurteilen wäre.

Kritiker fühlten sich an die Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU erinnert, als der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident RolandKoch interne Geldtransfers als »jüdische Vermächtnisse« getarnt hatte.

Jetzt ist der Nazi aus Hessen auch noch verlinkt worden. Zum ersten mal habe ich, glaube ich, von ihm Notiz genommen, als, nach der Wahlniederlage der CDU 98, von 'jungen Wilden' in der Partei die Rede war. Diese waren Peter Müller, Christian Wulff und eben Ronald Koch, von denen mir aber eigentlich keiner übertrieben jung, oder besonders wild erschien.

Mit scharfer Kritik an Hessens Regierungschef RolandKoch (CDU) wegen seines Judenstern-Vergleichs hat der nierdersächische Regierungchef SigmarGabriel (SPD) für einen Eklat im Landtag in Hannover gesorgt.

Gabriel warf Koch einen »kalkulierten Missbrauch des Holocaust« vor. Daraufhin verließ die CDU-Fraktion mit Ausnahme von drei Abgeordneten protestierend den Plenarsaal. Gabriel sagte, die CDU brauche eine aufgeheizte Stimmung, um die Landtagswahlen am 2. Februar 2003 zu gewinnen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der Berliner Zeitung: »Beim Thema Geld fallen Koch nur Juden ein. Das zeigt, welches Geistes Kind Koch ist.«

Gabriel attackierte den hessischen Ministerpräsidenten außerdem als »Wiederholungstäter«.

Schon die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU habe auf angebliche »jüdische Vermächtnisse« zurückgehen sollen. Er glaube, »dass das eiskalte Berechnung ist«. Nur in einem aufgeheizten innenpolitischen Klima hätten Koch und Wulff Chancen bei den zeitgleich in Hessen und Niedersachsen stattfindenden Landtagswahlen.

Nun gut, man kann sich für solch einen Vorfall entschuldigen - aber ob ein Politiker danach noch glaubhaft und glaubwürdig landespolitisch oder gar bundespolitisch aktiv sein kann: das wage ich zumindest zu bezweifeln!

Hessens Ministerpräsident RolandKoch (CDU) sorgte am 12. Dezember 2002 im Landtag für einen Eklat. Öffentlich die Namen Reicher zu nennen sei „eine neue Form von Stern an der Brust“, sagte Koch in Anspielung auf den Judenstern im Nationalsozialismus. Koch hatte den Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisieren wollen, der auf einer Streikveranstaltung die Namen besonders reicher Deutscher genannt hatte, um für Lohnsteigerungen und die Vermögensteuer zu werben.