RolandKoch

Wer auch nur ansatzweise erwartet hat, dass die CDU nach Kohl sich verbessern würde, braucht nur aufmerksam nach Hessen zu lauschen, um zu spüren, dass das alte Denken nicht erloschen ist. Roland Koch zeigt, wie sehr die CDU den Traditionalismus und die Menschenverachtung in den Knochen hat. Wer einen Aufbruch von der politischen Rechten erwartet, sollte wissen, dass es ledglich ein Gießen von Vorurteilen wäre.

Mit seinem Judenstern-Vergleich hat Hessens Ministerpräsident RolandKoch (CDU) einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Grünen und die Gewerkschaft Ver.di fordern seinen Rücktritt, der Zentralrat der Juden äußerte sich empört.

Der Münchner Historiker Michael Wolffsohn sprach in der »Thüringer Allgemeinen« von einer »bodenlosen Dummheit und Geschmacklosigkeit«.

Niemand verlange heute, dass die Reichen total enteignet oder gar vernichtet werden. »Die Situation der Wohlhabenden in diesem Land lässt sich mit der der Juden in Nazi-Deutschland nun wirklich nicht vergleichen. Das ist eine Verhöhnung der Opfer.«

Gabriel attackierte den hessischen Ministerpräsidenten außerdem als »Wiederholungstäter«.

Schon die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU habe auf angebliche »jüdische Vermächtnisse« zurückgehen sollen. Er glaube, »dass das eiskalte Berechnung ist«. Nur in einem aufgeheizten innenpolitischen Klima hätten Koch und Wulff Chancen bei den zeitgleich in Hessen und Niedersachsen stattfindenden Landtagswahlen.

Kritiker fühlten sich an die Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU erinnert, als der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident RolandKoch interne Geldtransfers als »jüdische Vermächtnisse« getarnt hatte.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, MichelFriedman, sagte im Ersten Deutschen Fernsehen:

»Es darf nicht sein, dass Politiker, indem sie fahrlässig immer wieder Vergleiche des Dritten Reiches zur Aufarbeitung konkreter gegenwärtiger politischer Konflikte heranziehen, zur Banalisierung und Relativierung der unmenschlichsten Vorgänge im Dritten Reich beitragen.«

Das sein ein Nazenspruchen! Du nicht sollen sagen Nazenspruchen. Du nicht sollen denken in Nazenspruchen. Du nicht sollen sagen denken in Nazenspruchen!

(E. Jandl)

Hessens Ministerpräsident RolandKoch (CDU) sorgte am 12. Dezember 2002 im Landtag für einen Eklat. Öffentlich die Namen Reicher zu nennen sei „eine neue Form von Stern an der Brust“, sagte Koch in Anspielung auf den Judenstern im Nationalsozialismus. Koch hatte den Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisieren wollen, der auf einer Streikveranstaltung die Namen besonders reicher Deutscher genannt hatte, um für Lohnsteigerungen und die Vermögensteuer zu werben.

Ihm namentlich unbekannte Mitarbeiter nennt Hessens Ministerpräsident Koch gerne mal Möpse. Das brachte ihm im Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre Ärger ein, der nun wegen Kochs Weigerung, seine Aussagen zu beeiden, auch noch ein Zwangsgeld verhängte.