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dungswesens in den Dienstieistungsbereich »Datenverarbeitung« verlagert werden; die Leitung der Krankenhäuser könnte unter den Rubriken »Management«, »Controlling«, »Versicherungen« oder »Unternehmensdienstleistungen« wieder auftauchen.
Man kann das so genannte horizontale Verfahren nutzen, um bestimmte Regeln auf die Gesamtheit der Dienstleistungen und der Erbringungsarten anzuwenden. Eine etwa für die Controlling-Dienste beschlossene Regel würde dann automatisch für die Gesamtheit der aufgelisteten Bereiche gelten. Man könnte z.B. beschließen, dass das Erbringen einer Dienstleistung auf elektronischem Wege oder das uneingeschränkte ausländische Eigentumsrecht auf alle Dienstleistungen auszudehnen sei. Nach Ansicht der Länder des Quadund namentlich der Europäischen Union geht die Liberalisierung der Dienstleistungen viel zu langsam voran, wenn sie von Sektor zu Sektor nach der so genannten Request-Offer-Methode erfolgt, d.h. jeweils konkrete Angebote und Forderungen verhandelt werden; sie drängen darauf, das horizontale Verfahren zu gebrauchen.
Michel Servoz, der Verhandlungsführer der Fünfzehn für die Dienstleistungen, ist besonders darauf erpicht, sektorale Verhandlungen zu vermeiden. Für ihn »wäre es ein vorzügiicher Weg, 1... 1 gleichzeitig sektorale und horizontaie Fragen aufzugreifen«. Er empfiehlt »horizontale Formeln, die, wie wir meinen, ein entscheidendes Werkzeug sein werden, um die Effizienz der Liberalisierungsdiskussionen zu OPtimieren «.78 Und weist darauf hin, die Kornmission habe bereits eine Liste der möglichen »horizontalen Formeln« aufgestellt.
red route would involve addressing sectoral and horizontal issue
" Michel Servoz in GATS2000, a.a.O.s. 538 und 539: »f ... Ja prefer
sirnultaneously [... j horizontal formules which we think will be a cru s cial tooi to optimize the eff iciency of liberalisation discussions«.
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\jvir haben schon auf die Arbeitsgruppe für die innerstaatliche Regulierung hingewiesen, die Listen von »Disziplinen« aufstellt, um damit die Fähigkeit der Regierungen, Dienstleistungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu regubeitsgruppe an den Rat für den Handel mit Dienstleistunlieren, stark einzuschränken. Nach dem Bericht dieser Ar-
gen befassten sich ihre zahlreichen Sitzungen hauptsächlich mit »Fragen der Entwicklung von horizontal anwendbaren Disziplinen für die innerstaatiiche Regulierung. Das schloss jedoch nicht die Möglichkeit aus, sektorale Diszi-
plinen zu entwickein.«19
Mit anderen VVorten, bei dem horizontalen Vorgehen wären die »Disziplinen« auf alle Dienstleistungen anzuwenden, unabhängig davon, ob sie Gegenstand von »Ver-
pflichtungen« waren oder nicht.
Die Regierungen, die - vielleicht in gutem Glauben vorgeben, ihre öffentlichen Dienstleistungen und ihre Bürger schützen zu können, wissen nicht unbedingt, in welcher Soße man sie in Genf oder Brüssei zu verspeisen gedenkt. Renato Ruggiero, V\ITO-Generaldirektor von 1995 bis 1999, hat das vollkommen klargestellt: »Das GATS bietet Garantien auf einem viel weiteren Regulierungs- und Rechtsgebiet als das GATT. Das Recht auf Niederlassung (eines Dienstleistungsunternehmens in einem anderen Land) und die Pflicht, ausländische Dienstleistungsanbieter fair und objektiv auf allen einschlägigen Gebieten der inneren Regulierung zu behandeln, dehnen die Reichweite des Abkommens auf Gebiete aus, die nie zuvor als Teil der Handelspolitik anerkannt wurden. Ich vermute, dass we-
Council for Trade in Services«, WTO, S/WPDR/2, 24. November 2000:
79 »Report of the Working Party on Domestic Regulation to the
»[ ... 1 issues reiated to the development of horizontally applicabie disciplines on domestic regulation. This, however, did not rule out the possibility of developing e,:toral discipli»e««
Andere ege zur Liberalisierung
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