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tiert wurde auch, welchen Zusammenhang weltweite Verelendungstendenzen und ökonomische Fluchtgründe bilden, die damit verbundene Aufrüstung der Grenzregimes und die Unterstützung von Flüchtlingen, die die herrschende Verteilung des Reichtums in dieser Welt nicht hinnehmen wollen. Auch die Revolutionären Zellen (RZ) entwickelten hierzu Mitte der 80er Jahre eigene Positionen. Aus der Erkenntnis, Flucht auch als .Ausdruck und Folge der Zerstörungen, mit denen der Imperialismus die Herkunftsländer überzieht», zu erkennen, sollte die 'Hacke @schen den Befreiungskämpfen im Trikont und dem faktischen Recht der Migrantlnnen auf Aufenthalt und Menschenwürde in den Metropolen gebildet werden. Neben der breit angelegten Auseinandersetzung um sozialstaatliche Kontrolle und Diskriminierungen etwa anhand der Ausländerzentralregister wurde die Notwendigkeit des Angriffs auf polizeiliche und behördliche Kontrollen diskutiert und teilweise auch umgesetzt. Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte, Deutsche Lufthansa, die sogenannte Zigeunerdatei einer Kölner Behörde und andere Institutionen wurden Ziele von direkten Aktionen. Aufrufe zur Plünderung von Lebensmittelgeschäften, zur Sicherstellung der Krankenversorgung, zum Nachdruck von Fahrkarten, gegen Zwangsprostitution und Frauenhandel, Zwangsarbeit und Niedriglohn wurden in diesem Zusammenhang zum ersten Mal entwickelt. Die Ansätze aber scheiterten zu diesem Zeitpunkt. Unter dem Stichwort Das Ende unserer Politik' beschrieb eine beteiligte Gruppe 1992 ihr Dilemma: .wir haben in der Verbindung von sozialer Thematik und Flüchtlingskampagne Möglichkeiten gesehen, einen neuen Handlungsspielraum für internationale Solidarität in den Metropolen selbst zu eröffnen. Wir machten die Sache der Flüchtlinge zu der unsrigen, ohne auf ihre Subjektivität und Erwartungen Rücksicht zu nehmen. Wir vergaben uns damit die Chance eines wirklichen Zugangs zur Sozialen Frage' ... « im Jahr 1992 - so hieß es weiter - sei bereits die Verteidigung des Bleiberechts für Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Bemühungen der RZ @vollkommen isoliert' gewesen.
Diese recht pessimistische Einschätzung der Situation stieß 34
aber auch auf Widerspruch. Zwischenzeitlich hatten sich nämlich - zunächst im autonomen Spektrum - neue Strömungen herausgebildet. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die eigenen Privilegien in einer von Sexismus und Rassismus geprägten Gesellschaft sowie ein starker Aufschwung von neofaschistischen Kreisen führten zu einer neuen Bescheidenheit, die im Aufbau von solidarischen Strukturen, Bezugspunkten zu reformistischen Kreisen und begrenzter Solidarität gegenüber
auch mit Kirchen und Gewerkschaften eingegangen. In der 1997 gestarteten Kampagne kein mensch ist illegal' ebenso wie in den Zufluchtsprojekten sind die historischen Bezüge allenfalls noch rudimentär wahrzunehmen.
Gegen die Festung Eumpa
Der Prozeß der Formierung Europas in den Bereichen Migration, Exil, Rassismus ist hinreichend dokumentiert. In einigen Städten fanden schon autonome Tribunale gegen die offizielle Flüchtlingspolitik statt, weil sich niemand sonst mehr fand, der die Regierungspolitik zu verurteilen bereit war. Gegen die deutsche Asylrechtsprechung muß inzwischen schon beim Europäischen Gerichtshof geklagt werden. Und UNO-Konventionen, denen die europäischen Staaten beigetreten sind, interessieren kaum noch. Rassistische Angriffe werden zwar international dokumentiert, national aber meist von der offiziellen Propaganda dementiert.
Was fehlt, ist die Bildung einer Gegenbewegung. Dies hat seine Ursache auch darin, daß die Ansätze hierfür hinter der tatsächlichen Entwicklung - also von Schengen-Kontrollen über das Dublin-Abkommen, bis hin zur Exportierung des Grenzregimes in osteuropäische Länder - weit hinterher hinken. Zeitgleich mit den zahlreichen Verschärfungen des Aufenthaltsrechtes und der Verschlechterung der Lage der Flüchtlinge wurde zu Beginn der 90er Jahre versucht, Bleiberecht auch dann durchzusetzen, wenn die Abschiebung droht. In dieser Hinsicht sind bislang nur kleine Schritte unternommen worden. Neben dem europäischen Netz ECRE, dem PRO ASYL angeschlossen ist, und
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