Bündnis90DieGrünen

Zeitgeschehen:

Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte es »zum Kotzen«, dass die Grünen »Regierungs- und Oppositionspartei gleichzeitig« sein wollten.

Nun ist es beschlossene Sache:

Die letzten in Deutschland stationierten US-amerikanischen Truppenverbände werden mit sofortiger Wirkung nach Polen verlegt.

Jetzt bleibt uns nur noch EINS

- »das beste Fernsehen der Welt!«

(PetervonZahn – oder wer hat das noch gleich gesagt?!?)

LuisaNeubauer (* 21. April 1996 in Hamburg) ist eine deutsche Klimaschutzaktivistin. Sie ist eine der Hauptorganisatorinnen des von GretaThunberg inspirierten Schulstreiks »FridaysForFuture«. Sie tritt für einen Kohleausstieg bis 2030 in Deutschland und eine Klimapolitik ein, die mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar ist. LuisaNeubauer ist Mitglied von Bündnis90DieGrünen und bei verschiedenen Organisationen engagiert, bei denen sie sich unter anderem für Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und gegen weltweite Armut einsetzt.

Solche Mittel stehen den Grünen nicht zur Verfügung, außerdem sind ihnen die Personalien des Parteifreundes hinlänglich bekannt. Darüber hinaus aber fragen sie sich zunehmend: Wie sollen sie mit BorisPalmer und seinen Äußerungen insbesondere zur Flüchtlingspolitik und Integration umgehen?


»Tür zum rassistischen Weltbild aufgestoßen«

Die Grünen-Parteivorsitzenden AnnalenaBaerbock und RobertHabeck sahen sich nun zu einem öffentlichen Rüffel genötigt, dessen Tenor für die Grünen alles andere als üblich ist. Sie attestierten BorisPalmer, er habe »eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen« und empfahlen ihm, er sollte sie »schnell wieder schließen«.

Anlass war ein Eintrag Palmers auf seiner Facebook-Seite, in dem er sich mit einer Werbekampagne der Deutschen Bahn beschäftigte. Diese zeigt Menschen unterschiedlicher Hautfarben wie den Sternekoch Nelson Müller, Moderatorin Nazan Eckes und den früheren Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg. Er finde es »nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die 'Deutsche Bahn' die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat«, kommentierte Palmer, und fragte weiter: »Welche Gesellschaft soll das abbilden?«

Berlin – Rasmea Odeh war 1969 an einem Attentat auf einen Jerusalemer Supermarkt beteiligt und einst zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun spricht sie bei einem Vortrag in Kreuzberg.

Am Waterloo-Ufer in Kreuzberg soll am Freitag, den 15. März 2019 die verurteilte palästinensische Terroristin Rasmea Odeh in den Räumen des Dersim-Kulturvereins einen Vortrag halten. Sie ist Gast der Veranstaltung »Palästinensische Frauen im Befreiungskampf«.

Darauf hat das Berliner Jüdische Forum hingewiesen. Sprecherin Lala Süsskind: »Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll. Es muss doch eine Möglichkeit geben, dieser schamlosen Glorifizierung einer antisemitischen Mörderin Einhalt zu gebieten.«

Der Politiker Volker Beck (Bündnis90DieGrünen) fordert vom Innenministerium die Durchsetzung eines Einreiseverbots: »Wozu hat man 2005 (...) das Hasspredigen als Einreisehindernis benannt, wenn diese Gesetze dann doch nicht angewandt werden?«

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff: »Wir sind entsetzt, dass eine verurteilte palästinensische Terroristin, die persönlich verantwortlich ist für den Mord an zwei Studenten in einem Supermarkt, eingeladen wurde, in Berlin zu sprechen. Ausgerechnet in Berlin, einer Stadt, die für Toleranz und Freiheit steht und sich jetzt den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben hat.«