Verfassung

Frühkonstitutionalismus ~1814 - 1830

Die Verfassungsbewegung, deren ideengeschichtliche eigentliche Träger das aufstrebende und an politischen Partizipationsrechten über Volksvertretungen interessierte liberale Bürgertum war, erstrebte eine Beschränkung der Macht des Monarchen durch die Normen einer geschriebenen Verfassung – einer Konstitution. Daher wurde diese Bewegung und die von ihr vertretene Staatsauffassung Konstitutionalismus und der von ihr geprägte Staat als ´Verfassungsstaat` bezeichnet. Dieser entstandene Verfassungstypus der konstitutionellen Monarchie blieb in Deutschland bis 1918 maßgeblich. Es handelte sich um die “rechtliche Selbstbindung“ des Monarchen durch eine fixierte, eben geschriebenen und normierten Verfassung. Die französische „Charte Constitutionelle“ von 1814 stand hierbei politisches Modell.

Sie sollte “eine Brücke schlagen zwischen dem alten absoluten Königtum und der jungen Bürgerfreiheit“ . Diese bürgerliche Forderung nach einer schriftlich fixierten und unumstößlich geltenden, rechtlichen Grundordnung hatte ihre mittelalterlichen Vorläufer in urkundlichen Rechtsbestimmungen, Bullen und Herrschaftsverträgen, oder auch den Wahlkapitulationen der deutschen Kaiser, die sich allgemein nur auf bestimmte Konfliktfelder bezogen und nicht universal die Staatsform, Organisation und Funktion etwaiger Staatsorgane sowie die Freiheitsrechte der Bürger en gros festlegten. Durch den Absolutismus wurde diese Entwicklung hin zu fixierten rechtlichen Normierungen zwischen Monarch/Staat und den Untertanen/Bürgern mehr oder weniger unterbrochen oder auch umgestoßen. Hier war der Monarch der einzige, der mittels eines bürokratischem Zentralismus Recht und Gesetzt willkürlich zu setzen und nehmen die Machtvollkommenheit besaß – ´legibus absolutus`.

Die Verfassung ist der tatsächliche Zustand der Machtverhältnisse in einer Korporation - regelmässig: einem Staat. Der Ausdruck wird meistens synonom - aber grob falsch - mit dem Verfassungsgesetz verwendet. Dieses Gesetz beschreibt nämlich lediglich, wie diese Machverhältnisse nach der Auffassung ihrer Verfasser (daher der Name »Verfassung«) aussehen sollen, aber wenig, manchmal garnichts darüber, wie diese Verhältnisse tatsächlich beschaffen sind. Aus gutem Grund verzichtet man in Großbritannien, das als einziges europäisches Land auf eine viele Jahrhunderte alte staatsrechtliche Kontinuität verweisen kann, die zudem in den letzten zwei, drei hundert Jahren erstaunlich unblutig verlaufen war, auf jedes Verfassungsgesetz. Das positive Gesetz nämlich stiftet im Gegensatz zu der Propaganda um es herum, keine Ordnung - sondern im Gegenteil es ist Anlass zu manigfaltiger Unordnung und Leid, weil ein Gesetz stets eine Manifestation der Unfreiheit ist, nämlich derjenigen seiner Gegner. Gäbe es nämlich für ein Gesetz keinen Gegner, dann bräuchte man nämlich auch gar keines.

Die Akteure des Konstitutionalismus gingen nun daran der mindestens potentiell möglichen Willkür der Monarchen Grenzen zu setzen und Freiheits- und politische Partizipationsrechte für die Bürger zu sichern.

2003