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Claude Baumann ist Redaktor der «Handelszeitung». Als Schweizer war er vergangenes Jahr in Deutschland unterwegs, um deutsche Banken zu testen. Das war die konstruierte Ausgangslage: Als Unternehmer hat er Einnahmen in Deutschland. Davon soll das Schweizer Finanzamt nichts wissen. Deshalb will er das Geld auf einem deutschen Konto verstecken. Und nicht nur das: «Ich habe auch noch einen Fonds in der Karibik, nämlich auf den Bermudas. Und dieses Geld möchte ich auch zurück nach Europa bringen, aber nicht in die Schweiz, weil ich auch dafür dann Steuern bezahlen müsste.»
Steuerhinterziehung - und Schwarzgeld aus den Bermudas. Wie reagiert darauf wohl die Deutsche Bank? Baumann wurde bei seinem Test gesagt, man interessiere sich überhaupt nicht dafür, ob er seine Erträge versteuere oder nicht; ausserdem habe man ihm versichert, dass die Schweizer Behörden keinerlei Informationen von der deutschen Bank erhalten würden.
Auch die staatliche BW Bank in der Kritik
Aus der Commerzbank berichtet er, dass Schweizer Steuerflüchtlinge hier offenbar häufig sind: «Man hat mir hier gesagt, dass neunzig Prozent der Neukunden aus der Schweiz stammen. Und als Spezialservice hat man mir angeboten, für eine Gebühr von 250 Euro im Jahr die Post zurückzubehalten, damit niemand in der Schweiz erfährt, dass ich in Deutschland ein Konto habe», erzählte Baumann nun einem Team des Fernsehsenders ARD, welches ausführlich über seinen Test für die «Handelszeitung» berichtete.
Der Schweizer «Steuerhinterzieher» berichtet selbst von der staatlichen BW Bank Erstaunliches - sie gehört dem Land Baden-Württemberg: «Man hatte absolut Verständnis dafür, dass ich keine Steuern zahlen will. Als Steuerausländer muss ich ja auch keine Steuern zahlen in Deutschland, aber man hat nicht einmal eine Wohnsitzbestätigung verlangt.»
Auskunftsmöglichkeit von Steinbrück eingeschränkt
Acht Banken besuchte Baumann besucht, und überall fand er offene Türen. Professor Lorenz Jarass von der Hochschule Rhein Main, seit Jahren für den Bundestag als Steuerexperte tätig, ist davon nicht überrascht: «Deutschland ist für ausserhalb der EU Ansässige eine ganz ähnliche Steueroase mit Verschleierung und Intransparenz wie es die Schweiz derzeit noch für deutsche Staatsbürger ist, die in Deutschland Geld anlegen.»
Wer nicht in Deutschland lebt, kann Zinsen bei uns steuerfrei kassieren. Und für Nicht-EU-Bürger ist sogar das Bankgeheimnis ähnlich strikt wie jenes in der Schweiz. Professor Jarass: «Nur wenn das Heimatland massive Verdachtsmomente gegen einen bestimmten Steuerzahler hat, dann kann es in Deutschland eine Anfrage stellen und im Regelfall muss aber dann dieses Heimatland auch die Bank kennen und weitere Umstände des Steuerpflichtigen.»
Auch bei der Geldwäsche ist Deutschland vorn
Deutschland jagt seine Steuersünder - ist für Ausländer aber selbst Oase. Die Auskunftsmöglichkeit für ausländische Steuerbehörden wurde ausgerechnet unter Peer Steinbrück 2009 noch eingeschränkt. Mit der Einführung der deutschen Abgeltungssteuer. Baumanns Fazit: «Das Interessante war, dass die Banken gar nicht auf meinen Fall eingegangen sind, sondern eher stereotyp erklärt haben, sie hätten Mindeststandards, sie würden die geltenden Regeln und Richtlinien der Geldwäscherei einhalten.»
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht in seiner Liste der Steueroasen Deutschland seit Jahren auf Platz neun - noch vor etablierten Oasen wie den Bermudas. Und das nicht nur wegen Bankgeheimnis und Intransparenz. Markus Meinzer vom 'Netzwerk Steuergerechtigkeit': «Auch im Geldwäschebereich hat Deutschland noch ordentlich Nachholbedarf. Und hier sehen wir, dass Deutschland einfach einen gigantisch grossen Finanzplatz hat und gemessen daran nicht genug tut, um Vorkehrungen zu treffen, dass schmutzige Gelder hier nicht angelegt und gewaschen werden.» Die EU hat Deutschland mehrfach wegen mangelnder Umsetzung der Geldwäscherichtlinie gerügt
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