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kc)nformität dieser Regelung im »Lindauer Abkommen« ist bis heute umstritten (Streinz 1 -
996, Rn. 31-42, S. 852ff.).
Soll auf die GATS-Verhandlungen Einfluss genommen werden,
dann stehen aufgrund der cic)Ppelt »gemischten Korn (zwischen Ländern und Bun petenz«
inschaft
und ihren Mitgliedsstaaten) folgende Wege offe
5 sowie Eirc)Päischer Gerne
d . esländer den Bundestag und vor allem di n: Über die 13uneingeschränkt auch Über das Europäische e Bundesrecii a ung;
tels grenzüberschreitender Koalitionen auch Über die entspre-
Parlament L7 n mit-
chenden Organe in den anderen E(J-Mitgliedsstaaten.
Demokratie und Transpareinz
gen setzt allerdings eine grundlegende Dem Die MÖglichkei@ der Einflussnahme auf die GATs -Verhandlun-
c)kratisierung der
beschriebenen institutionellen Verfahren auf deutscher und
europäischer Ebene voraus. Grundsätzlich bedarf es einer we-
sentlich verbesserten Transparenz des VerhandlungsProzesse
Unbeirrt von wachsender Kritik seit ns außerparia s.
Bewegungen vervv rnentarischer
eigern aber vor allem das BLinciesvvirtschaftsr,ninisterium und die EU-Kornrnis -
sion den Zugang zu wichtigen Dokumenten. Selbst Parlamentarier des Bundestags und des
Europaparlaments werden nur unzureichend informiert, sodass
ein@ effektive parlamentarische Kontrolle faktisch unterbi Anciererseits rnüssten Parlarnenta ' eibt.
,n auch von den betreffenden Ministeri -nfassende Informati rier eine zeitgerechte und ur
einklagen, was nicht irnr-ner r'nit dem nötigen Nachdruck geschieht. en
Die '
schaftsrninisteriurn wie auch von der Generaicii
n regelmäßigen Abständen sowohl vom Bundeswirt-
rektion Handel
durchgeführten Gesprächsrunden mit Vertretern der »Zivilge-
sellschaft« genügen keinesfalls den Anforderungen an verbesserte Transparenz. Die Informationen, die bei d-i-
heiten zu bekommen sind, gehen kaum Über das esen Gelegeneinschlägigen hancie hinaus, was in
der Webseite der ISPC)Iitischen Informationsdien
dass clas gesamte Spektrurn der »Zivitgesellscha - Hinzu kommt,
VVTO ohnehin frei verfügbar ist sten oder auf
Gewerkschaften un ft«, d. h
schaft d 'ichtregierungsorganisationen au - neben
svertreter, an derartigen Zusamrnenkünften teilnir ch Wirtlndustrielobbyisten halten sich dabei meist auffällig zurück; sie nmt. Die
114 8. Verhandlun sprozedere und ingriffs
9 ich eit
nutzen stattdessen ihre präferenziellen Informations- und Ko sultationsmöglichkeiten mit den Ministerialbeamten auf nati naler und europäischer Ebene (vgl. dazu: Wesselius 2002). Di stellen EU-Kommission und Regierungen mitunter geradezu a Ergebnisse dieservöllig unverbindlichen »Civil Society Dialogues
den Kopf. So behauptet die Bundesregierung in einer Antwo worden« seien (Bundesregierung 2002a). Weiter heißt es: »N auf eine Kleine Anfrage der PDS, dass die Liberalisierungsford rungen der EU »auch in Deutschland eingehend abgestimm ben den auf Bundes- bzw. Länderebene für die einzelnen Diens ell zu den jeweils relevanten Einzelfragen - auch Wirtschafts leistungsbereiche zuständigen Verantwortlichen sind - punktu
in diesen Abstimmungsprozess einbezogen worden« (ebd.). verbände, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschafte
Fakt ist, dass Nichtregierungsorganisationen der wiederhol vorgetragene Wunsch nach Zugang zu wesentlichen Verhand lungsdokumenten, deren Kenntnis Oberhaupt erst einen »Ab stimmungsprozess« ermöglicht hätte, verweigert wurde. Fak ist ferner, dass Forderungen von NRO und Gewerkschaften be der letztendlichen Formulierung der Liberalisierungsforderun gen der EU unberücksichtigt blieben und dafür auch keine Be gründungen geliefert wurden. Völlig anders fällt hingegen da Fazit der ersten Phase der GATS-Verhandlungen seitens de Dienstleistungsindustrie aus. In einer Pressemitteilung des Eu ropean Services Forum unterstreicht dessen Vorsitzender, An drew Buxton, den aus Industriesicht gelungenen Partizipations prozess: »Die Europäische Dienstleistungsindustrie nahm akti an den offenen Konsultationen der EU-Kommission und de Mitgliedsstaaten teil und wird die Dienstleistungsverhandlun gen
auch zukünftig intensiv begleiten. Herr Buxton begrüßt den offenen Prozess, mit dem die Kommission allen Stakehol denn die Möglichkeit zur Stellungnahme gab« (ESF 2002).
Ein solches Fazit können die GATS-kritischen Bewegungen si cher nicht ziehen. Sie werden weiterhin dafür streiten müssen, dass es zur Etablierung grundlegender Informations- und Konsultationsrechte der Öffentlichkeit kommt. Nur auf dem Wege des fortgesetzten und konzertierten Drucks wird es möglich sein, in die scheinbar unaufhaltsame Liberalisierungsmaschinerie einzugreifen. Erfreulicherweise gibt es aber immer mehr Länder, in
8. Verhandlungsprozedere und Eingri sm glichkeiten
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