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gelten nur für die Bereiche, auf denen eine Regierung ei ne »Verpflichtungeingegangen«ist.Wirwissen dassjedeverpflichtungsliste auf Zuwachs ausgelegt ist. Das ist der ganze Sinn des Artikels XIX, der hervorhebt, in »Verhandiungsrunden« sei »das allgemeine Ni\/eau der spezifischen Ver-
Pflichtungen anzuheben« und so zur »fortschreitenden Liberalisierung« beizutragen.
Jede »Verpflichtung« hat automatisch Auswirkunge n auf die nationale Rechtslage in allen Gebieten, und sie wird den »Disziplinen« der WTO unterliegen. De
rverhandlungs-
führer der EU für die Dienstleistungen, Michel Servoz, wird
hierzu sehr deutlich: »Wir [d.h. die Kommission] sehen diese Angelegenheit [die innerstaatliche Regulierung] irn Mittelpunkt der GATS-2000-Verhandlungen. Für uns sind Verpflichtungen, die Marktzugang und nationale Behandlung betreffen, wenig wert, wenn sie nicht mit geeigne-
ten, den Wettbewerb fördernden Regulierungsdisziplinen gekoppelt sind. «74
»Geeignete, den Wettbewerb fördernde Regulierungs disziplinen« (PrO-competitive nach Michel Servc)z »letzten regulatoryd'sciplines) sollen Endes die Staaten zwingen,
auf ihrem Territorium alle Anbieter von Dienstleistungen in allen Bereichen zuzulassen«. Die in der Arbeitsgruppe für die innere Regulierung und bei den Verhandlungen über die Dienstleistungen ausgearbeiteten »Disziplinen« gehen in dieselbe Richtung: der WTO ein Aufsichts- und Vetorecht über die Regelsetzung in jedem Land zu verschaffen, selbst wenn diese Regeln nicht zwischen einheimischen und ausländischen Anbietern diskriminieren.
Beitrag von Michel Servoz in GATS2000- NewDirections in Ser-
this issue [donestic regulation) - (siehe Fußnote 57), S. 538: »We see
'ices Trade Liberalisation, a.a.o
tions. For us, market acceSS and national treatment commitment a i
at the Core of the GATS 2000 negot a-
of littie value if they are not coupied with proper pro-competitive
regulatory disciplines.« S re
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"V rpf c t gs ereich «
Grenzenlos verpflichtet
Man sollte sich genau überlegen, wozu man sich in einem Bereich verpflichtet, denn ist der Marktzugang erst ein mal festgeschrieben, kann er dort nicht mehr begrenzt
werden.
Für alle Bereiche, in denen eine Regierung Verpflichtungen eingegangen ist, untersagt Artikel XVI Begrenzungen in Bezug auf die Anzahl ausländischer Anbieter, den Gesamtwert der Transaktionen, die ausländische Kapital beteiligung und die »Gesamtzahl der natürlichen Personen, die in einem besonderen Dienstleistungsbereich beschäftigt werden können oder die ein Anbieter von Dienst-
einer spezifischen Dienstleistung notwendig sind«.
Leistungen beschäftigen kann und die für das Erbringen
Außerdem haben die ausländischen Anbieter in den »Verpflichtungs«bereichen Rechtsanspruch auf »nationale Behandlung«, und diese Regel gilt sowohl für eventuelle Subventionen wie für andere Maßnahmen. Artikel XVII besagt hierzu ausdrücklich: Eine ausländische Firma ist berechtigt, dieselben staatlichen Subventionen zu erhalten wie ein öffentlicher oder nationaler Dienstzvveig. Wie WrO-Forscher erläutern, ist die Pflicht, unterschiedslos allen Anbietern Subventionen zu gewähren, ein starkes Argument für die vollständige Abschaffung von Subventionen. Sie ist auch eine weitere verdeckte Art der Annäherung an die Privatisierung .75
Darf ein Land seine Meinung ändern?
Sobald sie sich »verpflichtet« hat, wird es für eine Regierung sehr schwierig, etwas abzuändern oder eine DienstLeistung wieder von ihrer Liste zu entfernen. Die Bestimmungen des Artikels XXI gebieten ihr in diesem Fall, eine
So Ellen Gould in ihrer kritischen Untersuchung der WTO-Broschüre Factand Fiction. Sie zitiert das Dokument WTO S/L/92.
Grenzenlos verpflichtet 79
tet, seinen »Verstoß« gegen die WTO-Regein unter Bezugnahme auf den öffentlichen Gesundheitsschutz zu rechtfertigen. Die 13erufungsinstanz beurteilte Frankreichs Sperre für kanadischen Asbest als gerechtfertigt. Dennoch befürchten mehrere Umweltorganisationen, dass der Präzedenzfall mit dem Eingehen auf »gleichartige Produkte« die Regierungen künftig daran hindert, zwischen giftigen und ungiftigen Produkten zu unterscheiden, sobald sie denselben »Endzweck« erfüllen .71
Subventionen adL&: Artikel xv
ventionen. Eine Subvention ist, wie bereits gesagt, Eine weitere Bedrohung steckt in Artikel XV über die Sub
chen öffentlichen Organs im Hoheitsgebiet eines Mit finanzieller Beitrag der öffentlichen Gewalten oder jegli »ein
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sofern damit ein Vorteil verschafft PreisstÜtzung, 1 lieds« oder »eine beliebige Form von Einkommens oder
wird«. 72
Artikel XV verpflichtet die Mitglieder, in Puncto subventionen »Disziplinen« auszuhandeln, denn nach den
Texten des GATS »anerkennen die Mitglieder, dass Subventionen den Handel mit Dienstleistungen verzerrende Wirkungen haben können«. Deswegen wird »jedes Mitglied, das sich als durch eine von einem anderen Mitglied gewährte Subvention geschädigt betrachtet«, den Ober-prüfungsprozess einleiten und eine »Konsultation« vor der DSB beantragen können, wo »diese Anträge verständnisvoll geprüft werden« sollen. Nun gehört es zum Wesen der Öffentlichen Dienstleistungen, dass sie subventioniert werden. Ein Grund mehr zu befürchten, dass sie unter Berufung auf Artikel XV attackiert werden.
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D.C., 13. März 2001.
Bureau of Natinal Affairs, inc., in WTO Reporter, Washington, Zit. in olivier Blin, a.a.O., S. 35 (siehe Fußnote 16).
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Subventionen ad : Artikel XV
Umsich nichtdemverdachtvon Erfindungenundübertreibungen auszusetzen, ist es gut zu wissen, dass das amerikanische transnationale Unternehmen United Parcel Service, ein Paketexpressdienst, 2001 die kanadische Post aufgrund des Nordamerikanischen Freihandelsabkomrneris (NAFTA) wegen illoyaler Konkurrenz verklagt hat. Der UPS fordert 160 Millionen Dollar Schadensersatz unter dem Vorwand, dass die Post ebenfalls Pakete befördere und im Gegensatz zum UPS subventioniert werde.
Der Fall »UPS gegen Kanada« ist noch nicht entschie-
begonnenen Rechtsstreit wegen Subventionen. Aber wesden, und bisher gibt es noch keinen aufgrund des GATS
Post gerichtet werden? Die »Paketdienste« fallen zweifelhalb sollten denn keine Kampfansage an eine europäische
niert - wie übrigens fast alle anderen öffentlichen Dienmerzieller Grundlage«, und sie ist zweifellos subventiolos unter das GATS, jede nationale Post operiert »auf kom-
ste.
Vor Seattie verfasste das WTO-Sekretariat zu jeder Kategorie von Dienstleistungen eine Vorbereitungsstudie. In der Studie zum Bildungswesen waren unter der Rubrik »Mögliche Handelsschranken« aufgeführt: »... das Bestehen von regierungsamtlichen Monopolen und ein hohes Maß an Subventionen für die lokalen Einrichtungen« .73
Die Artikel über die »Verpflichtungsbereiche«
Das Rahmenabkommen mit seinen »allgemeinen Pflichten und Disziplinen« ist nur der halbe Kuchen; die andere Hälfte bilden die Verpflichtungen. Die Artikel XVI und XVII über den Marktzugang und die nationale Behandlung
Die Website der WTO unterliegt substanziellen Abänderungen, und die Vorstudien f ür Seattie zu den verschiedenen Dienstleistungsbereichen sind womöglich nicht mehr erhältlich. Es hieß: »The existence of government monopolies and a high level of subsidies to local
institutions.«
Die »Verpflichtungsbereiche«
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