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wuming schrieb am 15.3. 2003 um 02:03:56 Uhr über

vvasserkrieg



New York verabschiedet Resolution gegen einen Irak-Krieg

Florian Rötzer 13.03.2003

Der Stadtrat schließt sich damit vielen anderen US-Städten an, lässt aber in
der Resolution ein Schlupfloch offen

Ausgerechnet die Stadt, die am stärksten unter den Terroranschlägen vom 11.9.
gelitten hat und zum Symbol für den notwendigen Kampf gegen den Terrorismus
wurde, hat sich nun der Bush-Politik im Hinblick auf den Irak verweigert. Wie schon
viele andere Städte, vor kurzem auch Los Angeles, hat nun auch der City Council
von New York mit großer Mehrheit für eine Antikriegs-Resolution
gestimmt.




Den überwiegend demokratischen Mitgliedern des Stadtrats dürfte die Entscheidung nicht
leicht gefallen sein, die für die Kriegspolitik der Bush-Regierung ein herber Rückschlag
sein dürfte und deutlich macht, dass auch die Unterstützung im eigenen Land abnimmt und
unsicher wird. Und gerade jetzt, wo die Entscheidung im Sicherheitsrat Spitz auf Knopf
steht und die US-Regierung auf einen schnellen Kriegsbeginn drängt, dürfte die
Entscheidung zwar nichts ändern, aber als innen- und außenpolitisches Signal höchst
unwillkommen sein.




Monatelang wurde heiß und emotional diskutiert, ob man sich den
125 anderen Städten, den Bundesstaaten Hawaii und Maine sowie
einigen Counties anschließen soll ( Auch Los Angeles hat eine
Antikriegs-Resolution verabschiedet). Gestern stimmten schließlich 32 für und 17 gegen
die Resolution, die sich gegen einen präventiven Militärschlag richtet. Ein Krieg sei nur
dann gerechtfertigt, so heißt es im Einklang mit dem Völkerrecht, wenn es eine
unmittelbare Bedrohung gebe. Und nur wenn alle anderen Mittel erschöpft worden seien,
den Irak zu entwaffnen, könne als letztes Mittel der Politik der Krieg stehen.

Dass ein Angriff nur mit Billigung des Sicherheitsrats stattfinden dürfe, war noch in der
ersten Version der Resolution enthalten, wurde dann aber wie manche scharfe Kritik an
der Bush-Regierung herausgenommen, um eine Zustimmung zu sichern. So steht man nicht
ganz gegen den Krieg und gegen die US-Regierung und könnte einem Angriff doch noch
zustimmen.

Gegen die Resolution stimmten auch demokratische Abgeordnete wie Peter Vallone, der
sagte, er sei sehr enttäuscht: "New York City wurde von den Terroristen ein paar Blocks
von dem Ort entfernt angegriffen, an dem diese Debatte stattfand. Ich kann das nicht
vergessen. Wenn wir jetzt nicht Saddam entwaffnen, werden wir nicht genug Straßen
haben, um sie nach den Opfern des nächsten Attentats zu benennen."

Genau die fehlende Verbindung zwischen den Terroristen, die den Anschlag vom 11.9.
ausgeführt hatten, und dem Irak lag der Entscheidung von vielen Stadträten zugrunde, die
sich weigerten, die zerstörten WTC-Türme als Legitimation für den Irak-Krieg verwenden
zu lassen. »Man kann den 9.11. nicht mehr als Grund für einen Krieg verwenden«, sagte
etwa der Demokrat Charles Barron. "Es gibt keine Verbindung zwischen Saddam Hussein
und dem 11. September." Der Stadtrat Bill Perkins erinnerte daran, dass normalerweise
der Krieg von denen erklärt werde, die dann nicht an ihm teilnehmen. Der Stadtrat hat
offenbar ganz im Sinne der meisten New Yorker entschieden. Nach
Umfragen sind 75 Prozent der Bürger dieser Stadt gegen einen Krieg
ohne UN-Resolution.

New York hatte für den Aktionstag am 15. Februar nicht einmal
Antikriegsdemonstrationen genehmigt, sondern nur eine Versammlung unter vielen
Schikanen erlaubt. Viele Demonstranten wurden gehindert, daran teilzunehmen. Man
wollte ganz offensichtlich vor allem in der für den militärischen Kurs der US-Regierung
wichtigsten, weil symbolischen Stadt, die das Trauma wach halten soll, die Präsenz von
großen Protesten verhindern. Trotzdem kamen Hunderttausende (
Große Antikriegskundgebung in New York). Allerdings erhielten die
Demonstrationen wenig Beachtung in vielen amerikanischen Medien, die sich hier
regierungstreu verhalten.

Für Murdochs New York Post, die hinter der Bush-Regierung steht, für den Krieg
trommelt und Kriegskritiker im Land sowie im alten Europa beschimpft, war die
Entscheidung des Stadtrats natürlich eine weitere Möglichkeit, die
heimischen »Wiesel« anzugreifen. Die Stadträte hätten "in die Gesichter der Tausenden
von Frauen und Männer gespuckt, die im Irak für unser Land zu kämpfen bereit sind". Jetzt
wüssten sie, dass manche Menschen Zuhause nicht besser als die Franzosen seien.
















Kommentare:
Springerpresse (grauling, 13.3.2003 15:43)
Perle, Cheeney, Rumsfeld (ichwersonst, 13.3.2003 15:29)
Was soll das ganze.... (Patrick Bateman, 13.3.2003 15:29)
mehr...










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