Wolfowitz-Kabale

Vor dem 11. September 2001 war bekannt, dass in der Bush-Administration keine einheitliche Linie über die zukünftige Politik gegenüber dem Irak und Iran zu verzeichnen war. Allerdings stellte das neue Regierungsteam den Iran in die zweite Reihe bezüglich der politischen Strategien. Es schien, dass George W. Bush, anders als sein Vorgänger Clinton, dem Nahostkonflikt keine absolute Priorität geben wollte. Über die Strategie der zukünftigen Irakpolitik der neuen Administration bildeten sich zwei Lager innerhalb der Administration.

Während Außenminister Colin Powell bis zum 11. September 2001 für Multilateralismus bei der Behandlung des Falles Irak und für Zurückhaltung auftrat, plädierten die Stellvertreter im Verteidigungsministerium und Außenministerium, Paul Wolfowitz und Richard Armitage, sowie Richard Perle, Vorsitzender der Kommission für Verteidigungspolitik im Pentagon, für einen klaren Kurs, der zum Regimewechsel im Irak führen sollte.

Besonders das Pentagon wurde mit dem Amtsantritt George W. Bushs zu einer Domäne der Neocons. Neben Wolfowitz bestimmen zwei neokonservative Falken die politische Diskussion im Verteidigungsministerium: der für politische Planung zuständige Staatssekretär Douglas Feith und Richard Perle, ehemaliger Staatssekretär in der Ära Reagan und Vorreiter einer kompromisslosen amerikanischen Außenpolitik. Heute leitet Perle jenes einflussreiche Beratergremium des Verteidigungsministeriums, in dem im Sommer der Experte der Rand Corporation seinen Vortrag über Saudi-Arabien als »Kern des Bösen« halten durfte.

Nicht nur im Pentagon sitzen Neocons. Selbst in Colin Powells Außenministerium hat sich ein neokonservativer Falke eingenistet: der für Abrüstungsfragen und internationale Verträge zuständige Unterstaatssekretär John Bolton, ein erbitterter Feind jeglichen Multilateralismus. Der amerikanische Ausstieg aus dem Vertrag zur Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs sei der glücklichste Moment seiner Karriere gewesen, bekannte Bolton. Ob Kioto, ABM-Vertrag oder Genfer Biowaffen-Protokoll: Stets schießt Bolton quer. Seine Ernennung nährte in Washington den Verdacht, er solle im Außenministerium als »Aufpasser« wirken.

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-w/n/odehnal-kilian.htm

Ob Robert Kagan oder Charles Krauthammer, William Kristol, Richard Perle, Zbigniew Brzezinski oder Paul Wolfowitz - seit Ende des Kalten Krieges schießen die amerikanischen Fürsprecher rücksichtslosen Machtgebrauches und die intellektuellen Wortführer des amerikanischen Unilateralismus ins Kraut. Brzezinski verlangt, die USA sollen »den eurasischen Kontinent kontrollieren«. Wolfowitz erklärt, »... die Aufgabe bestimmt die Koalition, nicht andersherum« - und meint damit: Die Nordatlantische Allianz ist nicht wichtig. Kagan beruft sich auf Thomas Hobbes, der vor dreieinhalb Jahrhunderten den absoluten Machthaber als den einzigen Garanten von Frieden, Sicherheit, Recht und Moral gepriesen hat. Man kann fragen, warum Kagan nicht gleich Machiavelli zum Zeugen aufruft; denn der hat nicht erst das Recht oder die Moral bemüht, sondern von vornherein auf Gewalt und Macht gesetzt.

[Helmut Schmidt: Europa braucht keinen Vormund]

http://www.zeit.de/2002/32/Politik/print_200232_unilateral.html