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Startschuss für die GATS-Kampagne
Von Thomas Fritz, Attac AG Welthandel und WTO
Am 12. September fiel der Startschuss für die Kampagne gegen das Dienstleistungsabkommen GATS. An diesem Tag präsentierte das von Attac initiierte GATS-Aktionsbündnis seine Postkarten-Aktion in Berlin der Öffentlichkeit (siehe Kasten). Mittlerweile beschloss auch der Attac Rat, dass die GATS/WTO-Kampagne - neben den Anti-Kriegs-Aktivitäten - einen Schwerpunkt von Attac im kommenden Jahr bildet. Worum geht es bei dieser Kampagne?
Was bisher geschah...
Anfang 2000 nahmen die Unterhändler am Sitz der WTO in Genf Neuverhandlungen des GATS auf, die bis Januar 2005 abgeschlossen sein sollen. Ziel ist die fortschreitende und faktisch unumkehrbare Liberalisisierung sämtlicher Dienstleistungsmärkte, einschließlich aller öffentlichen Aufgaben. Die negativen Folgen dieser »Kommodifizierung« vormals geschützter Sektoren der Daseinsvorsorge werden sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern zu spüren sein. Grund genug für die globalisierungskritische Bewegung, jetzt und in den kommenden beiden Jahren diese undurchsichtige Liberalisisierungsmaschinerie ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Die bundesweite Attac Arbeitsgruppe »Welthandel und WTO« hat sich schon vor einiger Zeit eine GATS-Kampagne zum Ziel gesetzt und entsprechende Vorarbeiten geleistet. In einem intensiven Diskussionsprozess verabschiedete die Arbeitsgruppe das Positionspapier »Kein Ausverkauf von Dienstleistungen«. Zentrale Forderung ist der sofortige Stopp der GATS-Verhandlungen. Die AG kritisiert die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente durch die EU-Kommission und die Bundesregierung, denn damit werde ein demokratischer Entscheidungsprozess gezielt verhindert. Im Gegensatz zu einer forcierten Liberalisierung müsse eine jede Gemeinschaft »autonom und immer neu entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Dienste (Bildung, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, etc.) organisieren will«. Entsprechend fordert die AG, dass einmal eingegangene Liberalisierungsverpflichtungen jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können. Das Positionspapier und eine Fülle weiterer Materialien finden sich auf der Webseite www.gats-kritik.de.
Parallel gelang es der AG Welthandel und WTO mit einem ersten Bündnistreffen im April in Hannover den Kern eines Aktionsbündnisses zu formieren, dem gegenwärtig rund 20 Organisationen angehören, darunter Medico, WEED, GEW, Ver.di, DGB Jugend und das Netzwerk Education is not for Sale (siehe Kasten). Wunsch ist aber, dass der Kreis der Unterstützer weiter wächst. Die Postkartenaktion ist die erste gemeinsame Aktivität dieses Bündnisses, deren Realisierung vor allem auf den Einsatz der Attac Regionalgruppe Stuttgart zurückgeht (Herzlichen Dank an alle Beteiligten!).
Vielfältige Anknüpfungspunkte
Für die notwendige breite Unterstützung dieser Kampagne ist ermutigend, dass es schon jetzt über 30 Arbeitskreise in den Attac-Regionalgruppen gibt, die sich mit dem Themenfeld GATS/WTO beschäftigen. Weitere Gruppen befinden sich in Gründung. Die Fülle der Dienstleistungssektoren, die dem Weltmarkt im Zuge der aktuellen Liberalisierungsrunde geopfert werden sollen, ermöglicht es daneben auch anderen bundesweiten AGs, sich auf die GATS-Kampagne zu beziehen, sofern sie dies als sinnvoll erachten (z.B. die AGs zu sozialer Sicherung, kommunaler Daseinsvorsorge, Ökologie, Bildung oder das FrauenNetzAttac). Die folgenden Beispiele zeigen einige der möglichen Anknüpfungspunkte.
So wird die mit dem GATS intendierte Liberalisierung der Versicherungsmärkte, inklusive der Kranken- und Rentenversicherung, weiteren Druck auf die sozialen Sicherungssysteme ausüben. Ebenso stützt der zunehmende Welthandel mit Gesundheitsdiensten entsprechende Privatisierungsbestrebungen auf der nationalen Ebene ab und stärkt damit den Trend zur Zweiklassen-Medizin. Fatal ist auch die Wirkung des GATS bei der Wasserversorgung. Um Wasserwerke in aller Welt übernehmen zu können, brauchen deutsche und französische Multis einerseits offene Märkte, dies ist die Aufgabe des GATS, andererseits eine starke lokale Basis hier in Europa. Das wiederum ist einer der Gründe, warum sich die Regierungen eifrig darum bemühen, den Multis den Weg zur Übernahme kommunaler Wasserbetriebe zu ebnen. Ebenso sinken die Chancen für eine umweltschonende, regionale Stromerzeugung, wenn die WTO-Mitglieder dem Wunsch der EU und der USA nach Beseitigung der Handelshemmnisse für sämtliche Energiedienstleistungen nachkommen. Schlimmer noch: Auch der grenzüberschreitende Handel mit Atomstrom gerät ins Visier der Verhandler. Das Bildungswesen bleibt ebenfalls nicht verschont. Überraschend forderte die EU von den USA die Marktöffnung für höhere Bildung. Entsprechende Gegenleistungen der europäischen Seite sind zu befürchten. Schließlich ist aufgrund des forcierten Wettbewerbs mit einer zunehmenden Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in sämtlichen Dienstleistungssektoren zu rechnen. Die Leidtragenden sind hier vor allem Frauen.
Wie geht es weiter?
In der Bundesrepublik zeigen sich allerdings einzelne Brüche innerhalb der rot-grünen Regierung, die es konfliktfähigen Bewegungen ermöglichen könnten, Sand ins Getriebe der GATS-Verhandlungen zu streuen. Die Enquete-Kommission »Globalisierung der Weltwirtschaft« des letzten Bundestags empfiehlt in ihrem Abschlussbericht beispielsweise den »Ausschluss von Bildung und weiteren Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus den GATS-Verhandlungen«. Diese Empfehlung steht in krassem Gegensatz zur neoliberalen Handelspolitik unter Rot-Grün; ein Widerspruch, den das GATS-Aktionsbündnis durchaus verstärken könnte.
Das nächste wichtige Datum im Rahmen der GATS-Verhandlungen ist der 31. März 2003, denn bis dahin sollen die WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsangebote unterbreiten. Aus diesem Anlass planen die mittlerweile europaweit vernetzten GATS-kritischen Gruppen Protestaktionen in Brüssel und an anderen Orten. Das wichtigste Ereignis des kommenden Jahres ist aber die Ministerkonferenz der WTO, die im September 2003 im mexikanischen Cancun stattfinden wird. Dort wollen die Regierungen u.a. eine Zwischenbilanz der GATS- Verhandlungen ziehen. Der weltweite Protest sozialer Bewegungen ist ihnen dabei gewiss.
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