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Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung
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Wirtschaft und Verwaltung 31.10.2008 Kolloquium zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der direkten Steuern
Das Bundesministerium der Finanzen veranstaltet am 17. und 18. November 2008 ein internationales Kolloquium zum Thema „Die Rechtsprechung des EuGH in ihrer Bedeutung für das nationale und internationale Recht der direkten Steuern“.
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Bürgerinnen und Bürger 29.10.2008 Kinderfreibetrag wird weiter angehoben
Voraussichtlich am 5. November wird der Siebente Existenzminimumbericht im Bundeskabinett vorgestellt. Fest steht schon jetzt: Kinderfreibetrag und Kindergeld werden erhöht. Genau dies wird die Bundesregierung mit dem Familienleistungsgesetz umsetzen. Hintergründe und Zahlen erläutern wir hier.
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Bürgerinnen und Bürger 28.10.2008 Leistung und Gegenleistung
Nachdem das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Situation an den Finanzmärkten beschlossen wurde, trat am 20. Oktober 2008 die Verordnung zur Durchführung des Finanzmarkt-
stabilisierungsfondsgesetzes in Kraft. Sie regelt die konkrete Umsetzung des Paketes.
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Wirtschaft und Verwaltung 22.10.2008 Gleiche Wettbewerbsbedingungen, mehr Transparenz
Das Kabinett hat am 22. Oktober über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie entschieden. Hauptbestandteil dieses Gesetzes ist das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), mit dem ein neuer Aufsichtsrahmen für Zahlungsinstitute geschaffen wird.
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Bürgerinnen und Bürger 22.10.2008 Konjunkturprogramm ja oder nein?
Die Konjunktur kühlt sich ab. Die Bundesregierung geht von 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 aus. Ein Konjunkturprogramm ist jedoch keine Lösung. Einer globalen Krise kann man nicht mit einem nationalen Konjunkturprogramm beikommen. Es gilt, dauerhafte, punktgenaue Entlastungen zu schaffen.
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Wirtschaft und Verwaltung 22.10.2008 Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb
Am 21. Oktober trafen sich die Finanzminister von 17 OECD- Mitgliedstaaten in Paris mit dem Ziel weitere Schritte zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs zu beraten.
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Wirtschaft und Verwaltung 20.10.2008 Durchführungsverordnung zum Maßnahmenpaket
Im Nachgang zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung die Bedingungen zur Umsetzung der Stabilisierungsmaßnahmen geregelt.
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Bürgerinnen und Bürger 15.10.2008 Verbesserungen für Familien beschlossen
Gleich mehrere Verbesserungen für Familien hat die Bundesregierung am 15. Oktober 2008 mit dem Entwurf eines Familienleistungsgesetzes auf den Weg gebracht: Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen steigen und die steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse, u. a. für Pflege, wird deutlich vereinfacht und erweitert. Außerdem sollen hilfebedürftige Kinder eine zusätzliche Leistung für Schulbedarf zum Schuljahresbeginn erhalten.
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Wirtschaft und Verwaltung 14.10.2008 Bericht zu KfW und IKB
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat am 8. Oktober einen Bericht vorgelegt, der die geschäftlichen Aktivitäten zwischen der KfW und der IKB sowie das Risikomanagement der KfW untersucht. Insgesamt wird das Verhalten des Bundesfinanzministeriums im Zusammenhang mit dem Aufsichtsratmandat des Bundes bei der IKB als „angemessen“ bezeichnet. Gleichzeitig wird auch Kritik an Beteiligungsverwaltung und Risikomanagement durch die KfW geübt. Das Bundesfinanzministerium nimmt zu den Ergebnissen Stellung.
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Bürgerinnen und Bürger 10.10.2008 Ihre Fragen zur Garantieerklärung der Bundesregierung
Die Aussage der Bundesregierung steht: Die privaten Ersparnisse aller Bürgerinnen und Bürger sind sicher, unabhängig von der Höhe der jeweiligen Spareinlagen. Was bedeutet das konkret? Für welche Sparmodelle und –produkte gilt diese Garantie? Wir beantworten Ihre Fragen.
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