Brexit

Unkontrollierbare Dummheit


Das Volk empört, die Gesellschaft gespalten, das Parlament blockiert: Für viele trägt Theresa May die Schuld am Brexit-Chaos. Aber die Kritiker machen es sich zu leicht.

Theresa May ist gescheitert, der Brexit ist zum zweiten Mal verschoben worden. Ob er überhaupt stattfindet, ist fraglich. Ein anderer britischer Premierminister hätte fast alles anders (und besser) gemacht, heißt es in diesen Tagen oft sehr schnell. Aber stimmt das?

Klar ist: May hat nicht erreicht, was sie sich vorgenommen hatte. Von einer starken und stabilen Regierung kann keine Rede sein. Statt Großbritannien nach erfolgreichen Verhandlungen aus der EU zu führen, fährt die Premierministerin – politisch schwer angeschlagen – immer wieder als Bittstellerin nach Brüssel. Das Volk ist empört, die Gesellschaft gespalten, das Parlament blockiert sich in offener Rebellion. Jüngste Umfragen (ironischerweise zur Europawahl) zeigen die Konservative Partei weit abgeschlagen hinter Labour, die radikale Rechte mit UKIP und der Brexit-Partei mit kräftigem Zuwachs.

Aber das ist nicht allein Mays Schuld. Es liegt auch am Widerspruch des Brexits schlechthin: Ein harter Brexit ist wirtschaftlich schädlich, ein weicher Brexit sinnlos. Was sagt man über den Brexit mittlerweile? »You can't fix stupid.«

Die Stimmungsmache vor dem Brexit–Votum, russische Einflussversuche im US-Wahlkampf, Schauermärchen über die »Flüchtlingskanzlerin« AngelaMerkel. Es gerät gerade in sozialen Medien einiges in Schieflage, mehrere Parteien im Bundestag setzen inzwischen auf eigene »Newsrooms«, um FakeNews mit Fakten entgegen zu treten – es geht um die Deutungshoheit im Netz und ein Frühwarnsystem für FakeNews.

»Ohne gemeinsame Sachinformationen ist ein rationaler Meinungsbildungsprozess unmöglich. In einer postfaktischen Demokratie können die Bürger die Leistungen und Fehler von Politik nicht mehr objektiv beurteilen. Umso leichter haben es die Populisten, mit ihren Falschinformationen durchzudringen und den demokratischen Diskurs zu unterminieren«, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider (Erfurt) in einem Beitrag für den »Tagesspiegel« betont.

Jetzt haben »die Politiker« für alles, was nicht so geht, wie sie's gerne hätten, auf ewig eine Ausrede.

Forderungen nach EU-Austritt in Schweden


Wie der Brexit den Swexit verhindert hat

Die Briten streiten seit Monaten über den Brexit-Deal. Auch in Schweden drängten Populisten jahrelang auf einen EU-Austritt. Doch nun ist der Swexit aus ihren Programmen verschwunden.